Der Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin überschattet den Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der selbst offen schwul lebt, macht das Thema Sicherheit zu seinem zentralen Anliegen – und will damit auch bei der queeren Community punkten. Nur wenige Tage nach der Tat ist von Feierstimmung wenig zu spüren.
Evers: Sicherheit für alle – auch für Queere
Stefan Evers, seit Jahren in der Berliner CDU aktiv und als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen, betont in mehreren Wahlkampfauftritten, dass die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität habe. Der Anschlag auf den CSD, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, habe gezeigt, dass queere Menschen weiterhin Ziel von Hass und Gewalt seien. „Wir müssen die Sicherheitsbehörden stärken und konsequent gegen Extremismus vorgehen“, sagte Evers auf einer Veranstaltung in Schöneberg. Die CDU fordert unter anderem mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und eine bessere Ausstattung der Polizei.
Evers selbst ist in der queeren Community bekannt. Dass er als offen schwuler Politiker für die CDU antritt, ist für viele ein Signal der Veränderung. Er wolle nicht nur für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) kämpfen, sondern auch für deren Schutz. „Sicherheit ist kein konservatives Thema, sondern ein menschliches Grundbedürfnis“, so Evers.
Reaktionen aus anderen Parteien
Die Parteien der Konkurrenz reagieren unterschiedlich auf die Fokussierung der CDU. Die SPD betont, dass Sicherheit bereits ein Schwerpunkt ihrer Politik sei, verweist aber auch auf die Notwendigkeit von Präventionsarbeit gegen Hasskriminalität. Die Grünen kritisieren, dass die CDU Sicherheit oft mit Überwachung gleichsetze, statt auf soziale Integration zu setzen. Die Linke warnt vor einer Instrumentalisierung des Anschlags für Wahlkampfzwecke. Die FDP plädiert für mehr Polizeipersonal und eine konsequentere Justiz.
Besonders die queere Community ist gespalten: Während einige die Initiative von Evers begrüßen, fordern andere mehr Investitionen in queere Projekte und eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz. „Allein mit Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht getan“, meint eine Sprecherin des Berliner CSD-Vereins. „Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und des Respekts.“
Wahlkampf unter veränderten Vorzeichen
Der Angriff auf den CSD hat die politische Stimmung in Berlin grundlegend verändert. Ursprünglich standen Themen wie Wohnungsbau, Verkehrswende und Bildung im Vordergrund. Nun dominiert die Sicherheitsfrage die Debatte. Umfragen zeigen, dass die CDU von dieser Entwicklung profitieren könnte – sie liegt in den aktuellen Erhebungen knapp vor der SPD und den Grünen. Allerdings ist die Wahl noch nicht entschieden, und viele Wählerinnen und Wähler sind unentschlossen.
Stefan Evers setzt auf einen klaren Kurs: Er will die Sicherheitsbehörden stärken und gleichzeitig die queere Community einbinden. Ob dieser Spagat gelingt, wird sich am Wahlabend zeigen. Fest steht: Der Anschlag auf den CSD hat den Berliner Wahlkampf nachhaltig geprägt.
