Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Münster schärfere Sicherheitsgesetze angekündigt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärte er, die Bundesregierung werde die Einführung einer elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder sowie die Möglichkeit einer Präventivhaft prüfen und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Hintergrund des Anschlags und Reaktion der Politik
Der Anschlag auf den CSD in Münster, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, habe die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen gegen potenzielle Attentäter verdeutlicht, so Dobrindt. Die Täter gehörten der islamistischen Szene an und seien den Behörden bereits als Gefährder bekannt gewesen. „Wir müssen die Lücken in unserem Sicherheitssystem schließen“, betonte der Minister. Die geplanten Instrumente zielen darauf ab, die Überwachung und Inhaftierung von als gefährlich eingestuften Personen zu erleichtern, bevor sie Straftaten begehen können.
Elektronische Fußfessel: Überwachung ohne Freiheitsentzug
Die elektronische Fußfessel solle es ermöglichen, Gefährder rund um die Uhr zu orten und Bewegungsprofile zu erstellen. Dobrindt verwies auf erfolgreiche Modelle in anderen Bundesländern, etwa bei der Überwachung von rechtsextremistischen Gewalttätern. Die Maßnahme sei verhältnismäßig und biete einen Kompromiss zwischen Freiheitseinschränkung und Terrorprävention. Kritiker warnen jedoch vor einer Ausweitung des Überwachungsstaates und fordern eine strenge richterliche Kontrolle.
Präventivhaft: Inhaftierung ohne Straftat
Die Präventivhaft, auch Sicherungshaft genannt, soll es ermöglichen, Gefährder für eine begrenzte Zeit in Gewahrsam zu nehmen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dobrindt betonte, dass diese Maßnahme nur als letztes Mittel und unter strengen rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz kommen dürfe. Sie sei bereits im bayerischen Polizeiaufgabengesetz verankert und solle nun auf Bundesebene ausgeweitet werden. Der Minister betonte: „Die Sicherheit der Bürger geht vor. Wer eine schwere Straftat plant, muss gestoppt werden, bevor er zuschlagen kann.“
Reaktionen aus der Koalition und der Opposition
Während die Unionsparteien die Vorschläge begrüßen, zeigen sich die Koalitionspartner von SPD und Grünen skeptisch. Die SPD-Innenexpertin forderte eine verfassungsgemäße Ausgestaltung und wies auf die grundgesetzlichen Hürden hin. Die Linke und die FDP lehnen die Pläne als unverhältnismäßig ab. Die zuständigen Fachausschüsse des Bundestages werden die Vorschläge in den kommenden Wochen beraten.
