Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Desinformationskampagne auf der Plattform X für Aufsehen. Mindestens acht Berliner Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken sind betroffen, wie Recherchen der „Zeit“ ergaben. Die Videos enthalten falsche Behauptungen, die die Glaubwürdigkeit der Politiker erschüttern sollen. Um echt zu wirken, tragen die englischsprachigen Posts Logos großer deutscher Medienmarken.
Staatsschutz ermittelt – Parteien reagieren
Polizei und Berliner Innenverwaltung äußerten sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht zu den Vorfällen. Nach Angaben der „Zeit“ hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein sagte der dpa, dass seine Partei wegen der Clips bereits Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen habe. Bei den Grünen waren die Videos nach Auskunft eines Sprechers bislang nicht bekannt.
Wahlleiter verurteilt Desinformation
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte bereits vor geraumer Zeit vor solchen Störungen gewarnt. „Jeder Versuch der Desinformation und Manipulation im Vorfeld der Berliner Wahlen im September ist ein Angriff auf die freie Willensbildung und Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger, den ich aufs Schärfste verurteile“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, ohne auf die konkreten Fälle einzugehen. „Zu diesem grundsätzlichen Thema stehe ich als Landeswahlleiter in engem Austausch mit der Innensenatorin und dem Berliner Verfassungsschutz, um die Sicherheit der Wahlen und die freie Wahlentscheidung zu gewährleisten. Wir arbeiten aktuell an einem umfassenden Konzept, wie das Land Berlin im Vorfeld der Wahlen gegenüber Desinformationskampagnen noch resilienter werden kann.“
Fake-Posts auch in anderen Bundesländern
Ähnliche Falschmeldungen tauchten laut Sicherheitsbehörden auch in Sachsen-Anhalt (Landtagswahl am 6. September), Niedersachsen (Kommunalwahl am 13. September) und Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl am 20. September) auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte Ende Juni erklärt, die Aktivitäten ähnelten dem Vorgehen der „Matrjoschka-Kampagne“. Bereits zur Bundestagswahl 2025 kursierten massenhaft Falschmeldungen im Rahmen dieser Kampagne, die auch in anderen Staaten verbreitet wurden.
Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme
„Das BfV nimmt die Gefährdung durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation bei Wahlen in Deutschland sehr ernst“, so das Bundesamt im Juni. Angesichts zunehmender hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien sei mit Versuchen zur Einflussnahme auch rund um Landtagswahlen zu rechnen. „Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus.“
