Fast vier Jahrzehnte lang galt die Atomkraft in Italien als politisches Tabu. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 entschieden sich die Italiener in einem Referendum für den Ausstieg aus der Kernenergie, die letzten Meiler gingen 1990 vom Netz. Nun wagt die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine energiepolitische Kehrtwende, die weit über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Italien soll wieder Kernenergie nutzen – nicht mit den Großkraftwerken der Vergangenheit, sondern mit einer neuen Generation kleiner Reaktoren.
Parlament stimmt Gesetzentwurf zu
Mit einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus hat Melonis rechte Regierung einen entscheidenden Schritt eingeleitet. Die Kammer verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Rückkehr der Kernkraft mit 155 Ja-Stimmen bei 86 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen, doch das Kabinett rechnet mit einer endgültigen Verabschiedung noch vor der Sommerpause Ende Juli. Die notwendigen Durchführungsverordnungen könnten anschließend bis zum Jahresende erlassen werden. Das Ja des Parlaments markiert einen bemerkenswerten Kurswechsel.
Historischer Hintergrund
Italien war einst eine der führenden Atomnationen Europas. Bereits in den frühen 1960er-Jahren lag das Land bei der Stromerzeugung aus Kernenergie weltweit auf Platz 3. Doch nach Tschernobyl kippte die Stimmung. Eine Volksabstimmung im Jahr 1987 leitete faktisch das Ende der italienischen Atomenergie ein. Ein weiterer Versuch des damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die Kernkraft wieder zu beleben, scheiterte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 an einem erneuten Referendum.
Abhängigkeit von Importen
Heute argumentiert die Regierung Meloni, dass sich die Voraussetzungen grundlegend verändert hätten. Italien müsse seine Energieversorgung sichern, die Abhängigkeit von Importen reduzieren und gleichzeitig die Klimaziele erreichen. Energieminister Gilberto Pichetto Fratin verweist dabei auf die hohe Abhängigkeit des Landes vom Ausland. Nach seinen Angaben deckt Italien derzeit rund 15 bis 20 Prozent seines Energiebedarfs durch Importe, die überwiegend aus französischer Kernenergie stammen. „Die Zeit, in der wir leben, lehrt uns, dass wir in die Zukunft blicken müssen, bevor sie uns überrollt“, sagte der Minister. Wer Mitte des kommenden Jahrzehnts selbst produzieren wolle, müsse die Voraussetzungen dafür bereits heute schaffen.
Fokus auf kleine modulare Reaktoren
Im Mittelpunkt der neuen Strategie stehen sogenannte Small Modular Reactors (SMR). Diese kleinen modularen Reaktoren gelten als sicherer, flexibler und kostengünstiger als klassische Großkraftwerke. Sie werden industriell vorgefertigt und sollen sich dadurch schneller errichten lassen. Die italienische Regierung betrachtet sie als Schlüsseltechnologie für eine klimaneutrale Energieversorgung. Pichetto Fratin geht dabei noch einen Schritt weiter. Die erste praktische Anwendung neuer Reaktoren werde seiner Einschätzung nach nicht an Land erfolgen, sondern auf See. „Die erste Phase der neuen Kernreaktoren wird sicherlich Handelsschiffe betreffen“, sagte er. Besonders im Blick hat der Minister den Schiffbaukonzern Fincantieri, an dem der Staat beteiligt ist und der zu den größten Werften der Welt zählt. Ziel sei es, Frachtschiffe mit Nuklearantrieb einzusetzen. Geplant seien Reaktoren mit einer Leistung von 10 bis 20 Megawatt. Die Einfahrt solcher Schiffe in Häfen werde zwar streng geregelt, die neue Gesetzgebung werde dies jedoch ermöglichen. Schließlich liefen bereits heute atomgetriebene U-Boote internationale Häfen an, argumentierte der Minister.
Europäische Allianz und Endlagerproblem
Parallel zur Gesetzesinitiative hat Italien seine Position auf europäischer Ebene neu ausgerichtet. Das Land ist der von Frankreich angeführten Nuklearallianz beigetreten, der inzwischen 14 EU-Mitgliedstaaten angehören. Das Bündnis betrachtet Kernenergie als unverzichtbaren Bestandteil der Energiewende neben erneuerbaren Energien. Die Allianz strebt an, die installierte Kernkraftkapazität in der Europäischen Union bis 2050 von derzeit rund 100 auf 150 Gigawatt auszubauen. Dazu sollen bestehende Reaktoren länger betrieben, neue Großkraftwerke errichtet und vor allem kleine modulare Reaktoren entwickelt werden.
Der italienische Energiekonzern Enel betreibt bereits Kernkraftwerke in Spanien, während der staatlich kontrollierte Energieriese Eni in den USA an innovativen Reaktorkonzepten beteiligt ist. Die Regierung Meloni führt zudem Gespräche mit französischen und amerikanischen Unternehmen über eine gemeinsame Gesellschaft, die den Wiedereinstieg Italiens in die Kernenergie vorantreiben soll.
Doch die Rückkehr zur Atomkraft bleibt politisch heikel. Die Erinnerung an Tschernobyl und Fukushima sitzt bei vielen Italienern tief. Kritiker verweisen zudem auf das ungelöste Problem der Endlagerung. Der staatliche Betreiber Sogin arbeitet noch immer am Rückbau der stillgelegten Anlagen. Gleichzeitig verfügt Italien bis heute über kein nationales Endlager für radioaktive Abfälle. Auch deshalb stellt sich die Frage, ob die Atomwende erneut Gegenstand einer Volksabstimmung werden könnte. Minister Pichetto Fratin zeigt sich gelassen. Die Regierung fürchte kein Referendum, sagte er. Man habe „größten Respekt vor den Entscheidungen der Bürger“ und werde in der Lage sein zu erklären, „dass es nichts zu fürchten gibt“. Anders als in den 1980er- oder 2010er-Jahren setze man heute auf Technologien, die deutlich höhere Sicherheitsstandards erfüllten.
