Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben am Donnerstag einen Aktionsplan zur Eindämmung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Der Plan umfasst 26 Maßnahmen, die darauf abzielen, Täter abzuschrecken und Ermittlungen effizienter zu gestalten. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige. Zudem sollen häufigere Kontrollen, mehr Daten, bessere Analysen und eine stärkere Zusammenarbeit von Behörden die Schlagkraft gegen Steuerbetrug erhöhen.
Fokus auf große Steuerbetrüger
Klingbeil betonte, dass es ihm vorrangig um Steuergerechtigkeit gehe. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“, sagte er. Der Aktionsplan zielt nicht auf kleine Fälle ab, sondern auf schwere Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Dazu zählen Umsatzsteuerkarusselle, anonyme Offshore-Vermögen sowie Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrügereien. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt, dass etwa ein Drittel des Steuerbetrugsschadens auf solche schweren Fälle zurückgeht.
„Es geht um viel mehr als um Geld, es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagte Justizministerin Hubig. Klingbeil ergänzte: „Niemand soll sich darauf verlassen können, nicht entdeckt zu werden.“ Der Aktionsplan sieht vor, die Ermittlungsstrukturen zu stärken und die Behörden besser zu vernetzen.
Ausmaß des Steuerbetrugs bleibt unklar
Wie groß der jährliche Steuerschaden in Deutschland tatsächlich ist, lässt sich nur schwer beziffern. Immer wieder wird eine Zahl von 100 Milliarden Euro genannt. Diese stammt unter anderem von Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), und der früheren Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker. Auch Politiker von SPD, Grünen und Linken verwenden sie gelegentlich. Eine aktuelle wissenschaftliche Quelle gibt es dafür jedoch nicht.
Der Ökonom Friedrich Schneider, ein Experte für Schattenwirtschaft, beziffert den Schaden anders: Er geht von rund 43 Milliarden Euro jährlich aus klassischer Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug aus. Rechnet man Steuerhinterziehung aus Schwarzarbeit hinzu, kommt er auf über 100 Milliarden Euro. Klingbeil selbst äußerte sich skeptisch: „Die 100 Milliarden konnte mir noch niemand aufdröseln“, sagte er bei der Vorstellung des Bundeshaushalts.
Maßnahmen und erwartete Mehreinnahmen
Der Aktionsplan sieht vor, dass der Zoll künftig stärker gegen Steuerbetrug vorgehen soll. Anders als sein Vorgänger Christian Lindner (FDP) will Klingbeil keine neue Behörde schaffen, sondern alle Aktivitäten beim Zoll bündeln. Ein neues Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität soll eingerichtet werden, angelehnt an das Zentrum für Terrorismusbekämpfung. Im kommenden Jahr sollen 1500 neue Zöllner eingestellt werden, sodass die Gesamtzahl der Beschäftigten auf über 50.000 steigt.
Die Bundesregierung rechnet im Haushaltsentwurf 2027 mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – allerdings nicht nur durch die schärfere Bekämpfung von Steuerkriminalität, sondern auch durch die Besteuerung von Krypto-Vermögen. Klingbeil hält sich mit konkreten Schätzungen zurück, wie viel mehr Steuern durch die Maßnahmen eingenommen werden.
Bisherige Ermittlungserfolge
Im vorvergangenen Jahr schlossen Steuerfahnder bundesweit 34.200 Fälle ab und leiteten 8032 Strafverfahren ein. Dabei stellten sie Steuernachforderungen von 2,6 Milliarden Euro, hauptsächlich im Bereich der Umsatz- und Einkommensteuer. Zum Vergleich: Jobcenter leiteten im vergangenen Jahr 133.640 Verfahren wegen Missbrauchs von Sozialleistungen ein. Klingbeil und Hubig wollen die Ermittlungserfolge durch den Aktionsplan deutlich steigern.
