Das Bundeskabinett kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung im Verteidigungsministerium zusammen. Auf der Tagesordnung stehen drei Gesetzesvorhaben, die die Bundeswehrreserve stärken und die Einsatzbereitschaft der Truppe erhöhen sollen. An der Sitzung nimmt auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil, wie aus Regierungskreisen verlautet.
Hintergrund der Sondersitzung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) knüpft mit der Wahl des Tagungsorts an eine Bonner Tradition an: Bereits im vergangenen Jahr hatte er das Kabinett im Verteidigungsministerium einberufen. Die Tagesordnung ist auf den Standort zugeschnitten. Die Ministerrunde wird mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und dem amerikanischen Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich zusammentreffen, um über die sicherheitspolitische Lage zu beraten.
Die drei Gesetzespakete im Detail
Das erste Gesetz betrifft die Stärkung der Reserve. Es soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Reservisten schneller und flexibler einsetzen zu können. Dazu gehören unter anderem erleichterte Einberufungsverfahren und eine bessere Vereinbarkeit von Reservedienst und zivilberuflicher Tätigkeit. Das zweite Gesetz zielt auf die Verbesserung der materiellen Ausstattung der Reserve ab, insbesondere durch beschleunigte Beschaffungsprozesse. Das dritte Gesetz befasst sich mit der finanziellen Vorsorge: Es sieht einen Fonds vor, aus dem kurzfristige Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswehr getätigt werden können.
Reaktionen aus der Koalition
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa müssen wir unsere Reserve stärken. Die drei Gesetze sind ein wichtiger Schritt, um die Bundeswehr krisenfester zu machen.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, unterstrich die Bedeutung: „Wir müssen jetzt handeln, damit die Bundeswehr im Ernstfall einsatzbereit ist. Die Gesetze schaffen die nötigen Voraussetzungen.“
Erwartete Auswirkungen
Mit der Verabschiedung der Gesetze soll die Reserve personell und materiell gestärkt werden. Ziel ist es, die Zahl der einsatzbereiten Reservisten bis 2027 um 20 Prozent zu steigern. Zudem sollen die Beschaffungszeiten für Ausrüstungsgüter von derzeit durchschnittlich drei Jahren auf unter ein Jahr verkürzt werden. Die Koalition erhofft sich dadurch eine signifikante Steigerung der Verteidigungsfähigkeit.
