Berlin – Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt ringen CDU, CSU und SPD um ein Maßnahmenpaket, das die deutsche Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern soll. Nach wochenlangen Verhandlungen der Unterhändler steht die große Einigung kurz bevor – doch die entscheidenden Knackpunkte sind noch nicht vollständig gelöst. Aus beiden Lagern heißt es, bei den meisten Themen sei man sich im Grundsatz einig. Ein Unterhändler beschreibt die Lage jedoch mit den Worten: „Geeint ist nichts, bis nicht alles geeint ist.“
Bürokratie: Mögliche Mini-Revolution
Ein zentraler Punkt ist die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie. Die Union drängt auf gezielte Erleichterungen, insbesondere für den Mittelstand, etwa durch Sonderabschreibungen. Besonders weitreichend könnte eine Änderung der Beweislast bei Berichtspflichten sein. Bislang müssen Unternehmen aufwendig dokumentieren, dass sie alle Regeln einhalten. Künftig könnte der Staat nachweisen müssen, dass ein Unternehmen gegen Vorschriften verstoßen hat – eine Umkehr der Beweislast, die als „Mini-Revolution“ bezeichnet wird. Noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen, doch dieser Schritt würde Unternehmen massiv entlasten.
Steuerpolitik: Ringen um Entlastung und Gegenfinanzierung
Bei der Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen gibt es weiterhin Differenzen. Die SPD will dies durch Umverteilung erreichen: Steuererhöhungen für bis zu 1,5 Millionen Spitzenverdiener und den Abbau von Steuersubventionen. Die Union lehnt dies ab, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehrfach deutlich gemacht, dass es keine Mehrbelastungen geben werde – auch in Richtung seines Finanzministers und SPD-Chefs Lars Klingbeil. Zwischenzeitlich lagen mehr als zehn verschiedene Steuerkonzepte auf dem Tisch. Eine mögliche Lösung: eine kleine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen ohne direkte Gegenfinanzierung. Ein Unions-Verhandler argumentiert: „In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro sollten sich 12 bis 25 Milliarden Euro finden und einsparen lassen, ohne den Menschen weiter in die Tasche zu greifen.“ Zusätzlich könnte der Solidaritätszuschlag abgeschafft und die Steuern für Superreiche angehoben werden – als Zugeständnis an die SPD. Im Gegenzug würde die Union ihre gewünschten Entlastungen für den Mittelstand, etwa Sonderabschreibungen, erhalten. Sollte keine Einigung gelingen, würden nur gesetzlich und juristisch notwendige Anpassungen umgesetzt: die Anhebung der Steuerfreibeträge und die Dämpfung der kalten Progression.
Arbeitsmarkt: Einigung in Sicht, Details offen
Im Bereich Arbeit sind sich die Koalitionspartner grundsätzlich einig, doch Details sind noch strittig. Diskutiert wird unter anderem, ob die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden flexibilisiert werden kann, solange die Wochenarbeitszeit eingehalten wird. Ein weiterer Punkt ist die Einführung von Karenztagen – Tage zu Beginn einer Krankheit, für die kein Krankengeld gezahlt wird. Laut Verhandlungskreisen sind diese Fragen lösbar.
Sozialleistungen: Strengere Regeln für Stütze-Empfänger
Bereits im Vorgriff auf eine umfassende Reform der sozialen Grundsicherung könnten heute neue Maßnahmen beschlossen werden. So soll, wer per Haftbefehl gesucht wird, automatisch keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Auch gegen organisierte Schwarzarbeit sind schärfere Regeln geplant. Allerdings gilt auch hier: Eine endgültige Einigung steht noch aus, die Punkte stehen jedoch auf der Beschlussliste.
Weitere Themen und Ausblick
Die Tagesordnung der Koalitionsspitzen umfasst noch viele weitere Punkte, darunter die finale Einigung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Über weite Teile der Liste wurde Stillschweigen vereinbart. Die Ergebnisse sollen am morgigen Freitag auf einer Pressekonferenz der Parteichefs von CDU, CSU und SPD verkündet werden – vorausgesetzt, die Verhandlungen laufen reibungslos. Für den Fall von Verzögerungen haben die Kalender der Koalitionsspitzen bis einschließlich Freitag weitgehend freigehalten.
