Die Pläne der schwarz-roten Koalition für erschwerte Krankmeldungen stoßen auch innerhalb der Koalition auf teils heftige Vorbehalte. Der CDU-Arbeitnehmerflügel forderte die Streichung des Vorhabens, während die SPD nach einer Vorstandssitzung für „größtmögliche Freiheit in der Umsetzung“ plädierte, wie Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte.
CDA fordert Streichung des Vorhabens
Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“ Die meisten Menschen, mit denen er darüber gesprochen habe, seien entsetzt von der angekündigten Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. „Es gibt einen Riesen-Unmut darüber.“ Laut einer Schätzung könnte es zu Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen kommen.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte vereinbart, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen. Zudem soll die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel eingeführt werden – statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgeber können auch jetzt schon eine frühere Vorlage verlangen.
Millionen zusätzliche Praxisbesuche befürchtet
Nach einer groben Schätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) würden Krankschreibungen ab dem ersten Tag erheblichen Aufwand auslösen. Zu rechnen sei konservativ geschätzt mit mindestens 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen im Jahr, teilte die KBV auf Anfrage mit. Bei einer Behandlung von zehn Minuten für Untersuchung und Gespräch ergäbe dies demnach 208.000 Arbeitstage. Basis sind den Angaben zufolge Krankenkassendaten, wonach 36,5 Prozent der Krankschreibungen für ein bis drei Tage ausgestellt werden – und die Annahme, dass bisher etwa so viele Versicherte ohne eine Bescheinigung fehlen. Zuerst berichtete das „Deutsche Ärzteblatt“ darüber.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die geplanten strengeren Regeln damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. Er machte deutlich, das heiße nicht, dass man am ersten Tag in die Praxis gehen müsse. Bereits möglich ist, dass Ärzte den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit rückdatieren – aber „nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen“, wie eine Richtlinie festlegt. Aus der SPD kamen Mahnungen zu einer praktikablen Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses.
SPD und CDU: Firmen sollen entscheiden
CDA-Vize Bäumler sagte: „Die Koalition sollte sich anderen Themen zuwenden, statt das Signal an die Menschen in Deutschland zu senden, dass sie ihnen misstraut.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies auf viele kritische Rückmeldungen auch der Basis. „Alle haben jetzt gezeigt, dass sie die Zeichen auch verstanden haben, das Feedback auch verstanden haben, dass es eine sehr pragmatische, auch praxisnahe Umsetzung jetzt braucht.“ Sein Ziel wäre es, dass die Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag selbst entscheiden, sagte Klüssendorf. Es gebe Arbeitgeber, die bereits gesagt hätten, sie würden weiter erst am dritten Tag eine Bescheinigung verlangen. Andere täten dies bereits heute schon ab Tag eins. Klüssendorf brachte auch Videosprechstunden als Umsetzungsmöglichkeit ins Spiel.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Pläne. Es gehe um einen gesetzlichen Rahmen, der dann austariert werden müsse, sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Unternehmen könnten entscheiden, wie sie ihn mit Leben füllen. Es gebe auch die Idee, dass man es mit einer Bescheinigung rückwirkend machen könne.
