Reformpaket von Union und SPD: Heftige Kritik von allen Seiten
Das 34 Punkte umfassende Reformpaket von Union und SPD sorgt für massive Kritik. Die Linke bezeichnet es als „unsozial und unseriös“, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als zu zaghaft, und die IG Metall spricht von einem „Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Auch die Opposition übt scharfe Vorwürfe: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vor, da wichtige Fragen wie die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt vertagt würden.
Steuerreform: „Wird sich kaum auswirken“
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck nannte die geplante Steuerreform eine „Mogelpackung“. Sie erklärte: „Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken.“ Die Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sprachen in einer gemeinsamen Stellungnahme von einem Kurs des „Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens“. Statt Lösungen gebe es Nebelkerzen wie strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer.
AfD und FDP: „Kleinmütiges Ergebnis“
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Beschlüsse als „herbe Enttäuschung“. Die hochtrabende Rhetorik stehe in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis. FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisierte: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt – gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser.“
Wirtschaft: BDI fordert weitere Reformen
Der BDI kann in den Beschlüssen keinen „kraftvollen Wachstumsimpuls“ erkennen. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner forderte: „Die Regierung muss die Beschlüsse in den nächsten Monaten entschlossen umsetzen und weitere Reformen nachlegen, damit eine Dynamik für Wachstum und Investitionen entsteht.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bescheinigte der Koalition zwar einen „überfälligen Kurswechsel“, mahnte jedoch, daraus müsse eine „echte Wirtschaftswende“ werden.
Gewerkschaften: Gemischtes Fazit
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zog ein gemischtes Fazit. Sie begrüßte die Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen sowie höhere steuerfreie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, kritisierte aber die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und den Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner sprach von einem „Ergebnis wie eine bunte Tüte Süßes und Saures“. Die Ausweitung der anlasslosen Befristungsmöglichkeiten und das Aufweichen des Kündigungsschutzes nannte sie einen „Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke bedauerte, dass die Koalition vor einer angemessenen Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften zurückgeschreckt sei.
Verbände: Kritik an Krankschreibungsverschärfungen
Viele Verbände kritisierten die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Die Regierung unterstellt den Menschen wieder einmal, den Sozialstaat zum Blaumachen auszunutzen. Das ist nicht die Realität.“ KBV-Chef Andreas Gassen nannte es „Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen“. Die AOK bezeichnete das Aus für telefonische Krankschreibungen als „reine Symbolpolitik“ ohne Nachweis für Missbrauch.
Ökonomen: „Symbolpaket“ ohne Wachstumsimpuls
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht das Reformpaket vor allem als „Symbolpaket“. Sein Beitrag zur Lösung struktureller Probleme sei begrenzt: „Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben.“ IW-Chef Michael Hüther begrüßte die Beschlüsse grundsätzlich, schränkte jedoch ein: „Gemessen an dem, was ökonomisch mit Blick auf die robuste Investitionsschwäche geboten ist, ist diese Agenda nicht die beste aller Welten.“ In der Summe werde das Paket aber einen positiven Wachstumseffekt haben, so Hüther.
