Die Linke-Bundestagsfraktion hat am Freitag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplante Verabschiedung des neuen Heizgesetzes noch vor der Sommerpause zu verhindern. Die klimapolitische Sprecherin Violetta Bock erklärte in Berlin, die Klage richte sich gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz, das im Eilverfahren durchgepeitscht werden solle, ohne dass die Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien.
Vorwurf: CO2-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber
Rechtsanwalt Johannes Franke, der die Linke vertritt, kritisierte, das Gesetz nehme einen „CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“ auf – in unbekannter Höhe und mit unbekannten Konditionen. „Das ist aus unserer Sicht unzulässig und verletzt Informationsrechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages“, sagte Franke. Die Informationen zur Klimawirkung müssten zwingend noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorliegen. Der Eilantrag ziele darauf ab, dass über das Gesetz nicht vor der Sommerpause abgestimmt werde, um Zeit für die Nachlieferung der Daten zu schaffen.
Hintergrund: Heizgesetz und Koalitionsverhandlungen
Das Gebäudemodernisierungsgesetz könnte in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden, allerdings sind die Verhandlungen der Koalitionsfraktionen noch nicht abgeschlossen. Die schwarz-rote Koalition plant, Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen zu kippen. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Organstreitverfahrens sowie des Eilantrags.
Umweltverbände warnen vor Rückschritten
Bereits im Vorfeld hatten viele Umweltverbände vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Es wird erwartet, dass weitere Klagen gegen das Gesetz folgen, sobald es beschlossen ist. Bereits im Sommer 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht kurz vor dem geplanten Parlamentsbeschluss zum damaligen Heizungsgesetz das Vorhaben vorerst gestoppt. Geklagt hatte der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. Die umstrittenen Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes wurden dann nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet.
Ausblick: Zeitdruck und offene Fragen
Die Linke hofft nun auf eine schnelle Entscheidung aus Karlsruhe, um eine Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause zu verhindern. Sollte der Eilantrag Erfolg haben, müsste der Bundestag das Gesetz vertagen. Die genauen Klimawirkungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes sind bislang nicht vollständig beziffert, was die Kritiker als Verstoß gegen die Informationspflichten des Parlaments werten.
