CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Sparbemühungen der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und deutlich höhere Einsparungen gefordert. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Ministerien aufgefordert, ein Prozent ihrer Etats einzusparen. Linnemann sagte in der Sendung „Stimme am Morgen“ von Welt TV: „Das ist zu wenig. Da kann man locker auf drei gehen und dann hat man mehr als 10 Milliarden schon für eine Steuerreform.“
Steuerreform und Kompromisse
Die Bundesregierung arbeitet an zahlreichen Reformvorhaben, darunter auch an einer Reform der Einkommensteuer. Linnemann betonte, die Union sei grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, räumte jedoch ein: „Natürlich müssen wir irgendwo einen Kompromiss hinbekommen.“ Eine Belastung des Mittelstandes und der Mittelschicht lehne man jedoch ab. Die Union hat sich zuletzt offen für eine höhere Reichensteuer gezeigt, lehnt aber einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine stärkere Belastung hoher Erbschaften ab.
SPD fordert Gegenfinanzierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, mahnte eine „saubere Gegenfinanzierung“ für die geplanten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen an. Reformen müssten gemacht werden, aber sie müssten austariert und gerecht sein, sagte Wiese im RBB-Inforadio. Wiese räumte ein, die Koalition habe in den vergangenen Wochen „kein gutes Bild“ abgegeben und zu viel gestritten. Nun müsse sie zu Ergebnissen kommen und den Menschen klarmachen, dass sie handele.
Wirtschaftswachstum als Schlüssel
Linnemann unterstrich diese Einschätzung im ARD-„Morgenmagazin“: „Die Kraft müssen wir haben.“ Entscheidend sei, dass die Wirtschaft wieder wachse und die Menschen sähen, dass sich für sie etwas zum Positiven verändere. Am 10. Juni treffen sich die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern, Ende des Monats soll der Koalitionsausschuss die Weichen für ein großes Reformpaket stellen. Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ hat das Thema Wirtschaft die Migration als wichtigstes Thema aus Sicht der Deutschen abgelöst.
