Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei ihren Plänen für eine Wahlrechtsform im Parlament eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. In der Abgeordnetenkammer in Rom scheiterte sie am Abend mit einem wichtigen Änderungsantrag – wenn auch nur äußerst knapp. Gegen den Entwurf ihrer Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) stimmten 188 Abgeordnete, dafür 187.
Hintergrund der Reformpläne
Meloni setzt sich seit längerer Zeit für eine grundlegende Reform des Wahlrechts ein. Dazu gehört, dass der Regierungschef künftig direkt gewählt und die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, bei der Verteilung der Sitze einen Mehrheitsbonus erhalten soll. Meloni argumentiert, dass Italien stabile Verhältnisse benötige.
In dem gescheiterten Änderungsantrag ging es jedoch nur um die Einführung von Vorzugsstimmen, mit denen Wähler einzelne Kandidaten auf der Liste ihrer Partei nach vorn wählen können. Die Abstimmung war geheim, was die Niederlage für Meloni besonders heikel macht.
Koalitionspartner und eigene Reihen
Eigentlich hat die Koalition aus Fratelli d’Italia, Forza Italia und Lega im Parlament eine satte Mehrheit. Forza Italia und Lega hatten Unterstützung zugesagt, dennoch reichte es nicht. Daher müssen auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager dagegen gestimmt haben. Meloni reagierte auf die Schlappe mit den Worten: „Wir haben es versucht. Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt.“
Aus der linken Opposition kamen sogleich Forderungen nach ihrem Rücktritt und Neuwahlen. In Italien wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr neu gewählt – für Meloni ist dies nach einer gescheiterten Volksabstimmung zur Justizreform bereits der zweite Rückschlag binnen weniger Monate.
Politische Lage und Ausblick
Meloni regiert seit Herbst 2022 mit ihrer Koalition. Wenn sie bis nach der Sommerpause durchhält – was als wahrscheinlich gilt –, wird sie Anfang September zu Italiens Regierungschefin mit der längsten Amtszeit am Stück. In den Umfragen liegt ihre Partei seit langer Zeit stabil vor allen anderen Kräften. Vermutet wird, dass sie ihr Vorhaben trotz der Niederlage durchziehen will.
Bereits im Frühjahr war Meloni mit Plänen für eine grundlegende Justizreform gescheitert. In einer Volksabstimmung sprachen sich die Italiener mit klarer Mehrheit dagegen aus.
