Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Brandenburg) eindringlich für die geplanten Reformvorhaben geworben und die Bevölkerung zur Mitarbeit aufgerufen. Der CDU-Chef betonte, er sei sich der Größe der Aufgabe bewusst und verlange keinen Vertrauensvorschuss. Er wolle jedoch die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, konstruktiv an den Reformen mitzuarbeiten. Dies gelte für Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und große gesellschaftliche Institutionen. Gemeinsam müsse gezeigt werden, dass Deutschland in der Lage sei, seine Probleme zu lösen.
Kein Grund zur Schwarzmalerei
Merz erklärte weiter, es gebe keinen Anlass für Pessimismus. Man müsse parteipolitische Spielchen hinter sich lassen. Der Kanzler bekräftigte, dass es bei den Reformen keinen „Big Bang“ geben werde. Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen, das zentrale Themen wie Rente und Steuern umfasst. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen hingegen vor einem Abbau des Sozialstaats.
Herausforderung für demokratische Institutionen
Merz betonte, die demokratischen Institutionen müssten langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen finden. „Das ist keine ganz leichte Aufgabe. Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts, und viele darunter, die ganz grundsätzlich infrage stellen, ob unser Staat überhaupt noch handlungsfähig ist“, sagte der Kanzler. Er räumte ein, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht mehr gut genug gewesen sei. Auch die Parteien hätten zum Teil versagt. Es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen. „Es ist jetzt unsere Aufgabe, dass wir besser werden, dass wir Vertrauen zurückgewinnen und dass wir zeigen, dass es geht.“
