Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag einen umfassenden Umbau seines Kabinetts eingeleitet. Im Rahmen einer Pressekonferenz verkündete er die Ernennung von Carsten Linnemann zum neuen Gesundheitsminister. Zudem bestätigte er die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, über die das Handelsblatt zuvor berichtet hatte. Weitere Veränderungen schloss Merz nicht aus.
Linnemann übernimmt Schlüsselressort Gesundheit
Carsten Linnemann, bisheriger CDU-Generalsekretär, wird neuer Gesundheitsminister. Merz bezeichnete das Ressort als „einen der wichtigsten Posten im Kabinett“ und betonte die Notwendigkeit einer gut funktionierenden Gesundheitsindustrie in Deutschland. Den Reformkurs müsse die Regierung beibehalten, so Merz weiter. Dafür brauche er einen „standfesten Minister, der auch bei Gegenwind nicht nachgibt“. Linnemann gilt als erfahrener Politiker und enger Vertrauter des Kanzlers.
Verkehrsminister Schnieder entlassen – Güntzler als Nachfolger gehandelt
Bundeskanzler Merz entlässt Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, soll der bisherige Amtsinhaber abgelöst werden. Als Nachfolger wird der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) gehandelt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Entlassung berichtet. Merz selbst äußerte sich auf der Pressekonferenz noch nicht offiziell zu diesem Wechsel, bestätigte aber, dass die Entscheidungen zu weiteren Veränderungen im Kabinett noch einige Tage dauern könnten.
Warken wird neue Kanzleramtschefin
Im Zuge der Kabinettsumbildung wird Nina Warken (CDU) neue Kanzleramtsministerin. Sie folgt auf Thorsten Frei, der an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechselt. Merz lobte Warken als „harte Verhandlerin“, die Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen könne. Sie werde in der täglichen Regierungsarbeit seine wichtigste Stütze sein. Frei selbst hatte sich zuvor bei Merz für die Zusammenarbeit bedankt.
Pistorius denkt über Raketen-Startplatz für Bundeswehr nach
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen eigenen Raketen-Startplatz für die Bundeswehr ins Gespräch gebracht. „Weltraum-Sicherheit ist alternativlos“, sagte Pistorius bei einem Besuch des Trägerraketen-Start-ups Isar Aerospace in Ottobrunn bei München. „Wir denken auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach. Ich halte das zumindest für erwägenswert.“ Satelliten gehörten zur Abschreckung dazu. Die bestehenden Kapazitäten, um Satelliten für die militärische Kommunikation und Überwachung ins All zu schießen, reichten nicht aus. Die Bundeswehr könne es sich nicht erlauben, Jahre darauf zu warten. Auf einen konkreten Standort wollte sich Pistorius nicht festlegen.
Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Neuaufstellung des Programms „Demokratie leben“ erneut gegen Kritik verteidigt. „Das Programm hatte zuletzt eine zu starke Minderheiten- und identitätspolitische Perspektive“, sagte die CDU-Politikerin der „Zeit“. Es sei etwa nicht die Aufgabe des Programms, eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten. Sie bejahte die Notwendigkeit von Minderheitenschutz, fügte aber hinzu: „Ich muss aber noch lange keine Position wie den sogenannten antimuslimischen Rassismus vertreten.“ Das Programm fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Förderrichtlinie wurde überarbeitet, künftig liegt der Fokus auf Demokratiebildung und Extremismusprävention, die Kategorie „Vielfaltgestaltung“ entfällt. Prien will verstärkt die „stille Mitte“ erreichen, etwa durch Schulen, Sportvereine und Feuerwehr.
Bundesregierung: KI-Angriff von OpenAI als „Paradigmenwechsel“
Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten sogenannter Frontier-AI-Modelle massiv zunehmen, und damit die Risiken steigen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei.
AfD-Klage gegen Corona-Regeln im Bundestag gescheitert
Die während der Corona-Pandemie geltende Impf- und Testpflicht für Bundestagsabgeordnete, die im Plenarsaal an Sitzungen teilnehmen wollten, war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Auch die Teilnahme an Ausschusssitzungen sowie der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 konnte von einer Impfung plus Test abhängig gemacht werden. Damit hatte die Klage von AfD-Bundestagsabgeordneten gegen die Bestimmungen der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas keinen Erfolg. Bereits der Eilantrag war im Januar 2022 abgelehnt worden.
Reiche: Keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen geplant
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte die CDU-Politikerin im „RTL/ntv Frühstart“. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte die Ministerin.
Pistorius hält an Bundesbeteiligung bei KNDS fest
Trotz geplatztem Börsengang des Panzerbauers KNDS hält die Bundesregierung an ihren Einstiegsplänen bei dem Rüstungskonzern fest. Das bekräftigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch am Kasseler Standort. Die Bundesregierung bekenne sich „zu KNDS sowie zu dem Know-how und der Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens“. KNDS sei einer der größten Auftragnehmer der Bundeswehr. Die Entscheidung, bei dem Konzern einzusteigen, sei zukunftssichernd für Technologien, Industrie, Arbeitsplätze und Standorte. „Unser Interesse ist klar“, erklärte Pistorius. „Wir wollen deutsche Schlüsseltechnologien in Zukunft behalten“ – in Augenhöhe mit den Partnern in Frankreich.
Deutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan
Deutschland will deutlich mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan importieren. Kanzler Merz erörterte mit Präsident Ilham Alijew „die Möglichkeiten für einen noch größeren Bezug von Gas aus Aserbaidschan“. Alijew betonte, dass sein Land bereit sei, deutlich mehr als bisher zu liefern, aber neue Anfragen von Firmen und ein Ausbau der Infrastruktur nötig seien. Der bestehende zehnjährige Vertrag sehe die Lieferung von 1,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr vor. Alijew forderte die EU und Banken auf, die Finanzierung für neue Pipelines bereitzustellen. Merz sagte: „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen. Hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle.“
