Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der traditionellen Sommerpressekonferenz eine positive Bilanz der ersten Regierungsmonate der schwarz-roten Koalition gezogen. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert.“ Er verwies dabei auf jüngste abgeschlossene Vorhaben wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Merz versicherte, die Ressorts arbeiteten gut zusammen, und er arbeite gut mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zusammen. Allerdings räumte er ein, dass man noch nicht dort stehe, wo er Deutschland gerne sehen wolle. Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“
Zuversicht für Landtagswahlen
Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der eingeschlagene Reformweg auch positive Wirkung auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben werde. Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD sagte Merz: „Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18.00 Uhr behalten.“
Zugleich betonte er erneut, dass die CDU nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten werde. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“
Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss verteidigt
Merz verteidigte die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden, räumte aber offenbar noch Verhandlungsspielraum ein: „Man werde darüber in der Koalition noch ausführlich sprechen.“ Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nur noch bis zum 16. statt wie bisher bis zum 18. Geburtstag zu zahlen.
Merz sagte, die Kosten für diese Leistung hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar. „Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind.“
Schuldenbremse: Reform unwahrscheinlich
Der Kanzler machte deutlich, dass er in dieser Wahlperiode kaum noch mit einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rechnet. „Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren.“ Für eine nötige Grundgesetzänderung wären neben den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen die Unterstützung weiterer Abgeordneter nötig. „Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen.“
Merz verteidigte hingegen das Entlastungsvolumen der geplanten Einkommensteuerreform und sieht kaum zusätzlichen Spielraum durch den Abbau staatlicher Vergünstigungen. „Wir haben bei den sogenannten Subventionen oder den Finanzhilfen weitgehend ausgeschöpft, was wir machen können“, sagte er. Als Beispiel nannte er das Dienstwagenprivileg: In einer Phase, in der die deutsche Autoindustrie unter massivem Wettbewerbsdruck stehe, wäre es keine gute Idee, Bedingungen für Autokäufe zu verschlechtern.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich auf eine Steuerreform mit Entlastungen von zehn Milliarden Euro verständigt. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen verändert werden. Merz erläuterte, dass ganz niedrige Einkommen über die Einkommensteuer kaum zu entlasten seien. „Da sind die Sozialversicherungsbeiträge das größere Problem.“ Daher versuche man, beides hinzubekommen – Stabilisierung der Beiträge und Entlastung über die Steuer.
Keine Festlegung auf zweite Amtszeit
Der Kanzler legte sich öffentlich nicht fest, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Auf die Frage, wann er diese Entscheidung treffe, sagte er: „Das kann ich noch nicht sagen. Der Zeitpunkt ist jedenfalls jetzt nicht da. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen, und die absorbiert mich wirklich vollständig.“ Auch die Frage, ob die Koalition der Union mit der SPD nach dieser Wahlperiode fortbestehen könnte, beantwortete er nicht eindeutig. Die Koalition sei für diese Wahlperiode im Amt. „Und über alles andere denke ich heute nicht nach.“
Die Tradition der Sommerpressekonferenz des Kanzlers vor der politischen Sommerpause besteht seit Jahren. Im August 2015 prägte Angela Merkel dort den Satz „Wir schaffen das.“
YouGov-Umfrage: Regierung nicht gestärkt
Allerdings sehen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2.230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur zehn Prozent sehen die Regierung gestärkt. Merz sagte dazu: „Ich empfinde diese demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen, gut zu vermitteln, gut zu erklären.“
