Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin die Ablehnung einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD oder der Linken bekräftigt. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte er: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Er reagierte damit auf die Frage, ob er garantieren könne, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD kooperieren werde und ob er eine Kooperation mit der Linken akzeptieren würde.
Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken
Auf eine spätere Nachfrage, ob er ein Problem damit hätte, wenn sich der amtierende CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, mit Stimmen der Linken wählen lassen würde, antwortete Merz: „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September.“ Bis dahin werde man sich bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.
Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen zeigte sich Merz zuversichtlich: „Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr behalten.“
Merz: „Wir haben geliefert“
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition alles getan habe, um AfD-Wahlsiege zu verhindern, antwortete Merz: „Wir haben viel getan, wir haben auch große Reformen abgeschlossen, weitere auf den Weg gebracht. Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert.“
Die Reformen würden jedoch länger dauern als gedacht, räumte Merz ein. Er bleibe aber zuversichtlich, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft schrittweise verbessern werde. „Es gibt die Chance, nächstes Jahr wieder bessere Zahlen zu sehen.“ Das hänge jedoch nicht allein von der Bundesregierung ab, sondern beispielsweise auch vom Ölpreis. Wegen des Nahost-Krieges, der die Energiekosten verteuert habe, musste die Regierung ihre Wachstumsprognosen für 2026 deutlich senken.
Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss verteidigt
An anderer Stelle müsse gespart werden, so der Bundeskanzler. Daher verteidigte er die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Gleichwohl sieht der CDU-Chef offenbar noch Verhandlungsspielraum: „Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung.“ Man werde darüber in der Koalition noch ausgiebig sprechen, fügte Merz hinzu.
Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis zum 16. Das stößt auf Kritik auch beim Koalitionspartner SPD.
Merz sagte, die Kosten für diese Leistung hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar. „Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind“, sagte Merz. Man wolle die Situation der Betroffenen verbessern und jene stärker zum Unterhalt heranziehen, die dazu verpflichtet seien.
Keine Folgen für 16- bis 18-Jährige
Auf Nachfrage zu den Folgen für 16- bis 18-Jährige sagte Merz: „Die Unterhaltsleistungen, die Kindergeldleistungen sind davon nicht betroffen. Das ist ein Vorschuss, der gezahlt wird, damit diejenigen, die darauf angewiesen sind, Unterhalt zu bekommen, ihn haben, auch wenn diejenigen, die ihn leisten müssen, ihn nicht zahlen.“
