Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am heutigen Mittwoch seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin werden ab 13:00 Uhr rund 200 in- und ausländische Medienvertreter erwartet. Die Themenpalette reicht von innenpolitischen Reformen über die anstehenden Landtagswahlen bis hin zu den aktuellen außenpolitischen Krisen, insbesondere den Kriegen in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran.
Premiere 2025 von Koalitionskrise überschattet
Die erste Sommer-Pressekonferenz von Merz im Juli 2025 dauerte rund 90 Minuten und fand inmitten der ersten schweren Krise der schwarz-roten Koalition statt. Nur drei Monate nach der Vereidigung des Kabinetts war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht gescheitert. Union und SPD gingen damals zerstritten in die parlamentarische Sommerpause. In den folgenden Monaten blieb die Zusammenarbeit holprig.
Seit den jüngsten Reformbeschlüssen zeigt sich die Koalition jedoch wieder geeint. Merz bezeichnete sein Bündnis nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss als „wirkliche Reformkoalition für Deutschland“. Er forderte Kritiker auf: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“
Bevölkerung bleibt skeptisch
Trotz des selbstbewussten Tons zeigen Umfragen eine tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Laut einer YouGov-Umfrage sehen vier von fünf Bundesbürgern die Regierung durch die Reformen nicht gestärkt. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent erkennen keine Veränderung, nur 10 Prozent sehen die Regierung gestärkt. Befragt wurden 2.230 Wahlberechtigte.
Das RTL/ntv-Trendbarometer kommt zu ähnlichen Ergebnissen: 82 Prozent der Bundesbürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Regierung, nur 18 Prozent zufrieden. Merz persönlich schneidet noch schlechter ab: 85 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden, lediglich 14 Prozent zeigen sich zufrieden.
Beschlossene Reformen und geplante Entlastungen
Am vergangenen Freitag brachte die Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizregeln durch Bundestag und Bundesrat. Zudem sollen die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umgesetzt werden. Im Koalitionsausschuss einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027, Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach sich angesichts des Reformbedarfs für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition über eine weitere Legislaturperiode aus. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Dieses Modell sollte dann sinnigerweise auf acht Jahre angelegt sein.“ Hoffmann bescheinigte den Grünen als dritter Partei der Mitte keinen Reformwillen. Als Beispiel nannte er deren Versuch, die Krankenversicherungsreform vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Zudem warf er den Grünen vor, die Reformdebatte „auch mit populistischen Unterstellungen“ zu führen.
Landtagswahlen und außenpolitische Fragen
Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Dies könnte die Koalition vor neue Herausforderungen stellen.
Außenpolitisch dürfte die Pressekonferenz von mehreren brisanten Themen geprägt sein: die Lage nach der neuen Konfrontation im Iran-Krieg, die beiden Schiffe der Bundeswehr in Dschibuti, die auf einen Einsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus warten, der Stand der Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs und die Frage, warum Deutschland sich nicht an den Manövern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligt.
Die Sommer-Pressekonferenz gilt als die wahrscheinlich längste Pressekonferenz des Jahres. Merz wird sich den Fragen der Journalisten voraussichtlich etwa 90 Minuten stellen.
