Nach dem tödlichen Anschlag auf die Christopher-Street-Day-Parade in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein scharfes Maßnahmenpaket gegen islamistische Gefährder angekündigt. Der CSU-Politiker fordert die standardmäßige Nutzung von elektronischen Fußfesseln, die Einführung einer Präventivhaft sowie eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für erwachsene Tatverdächtige. Die Debatte über den Umgang mit radikalisierten Islamisten in Deutschland ist damit neu entbrannt.
Drei-Punkte-Paket von Dobrindt
„Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Zudem wolle er eine Präventivhaft, um solche Personen aus dem Verkehr ziehen zu können. Drittens sei die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern inakzeptabel. Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger polizeibekannter Deutscher mit libanesischen Wurzeln, war erst im Mai auf Bewährung aus einer Haftstrafe entlassen worden. Er war wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden und galt den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder. Am Samstagabend raste er im Berliner Tiergarten in eine Menschenmenge, tötete eine 29-jährige Polin und verletzte 29 Menschen teils schwer. Am Sonntagabend wurde er von der Polizei erschossen.
Union fordert schärfere Gangart
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich für eine weitgehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter aus: „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, sagte er mit Blick auf den Täter. CSU-Chef Markus Söder forderte auf einer Klausur in Kloster Banz, die Zügel bei Gefährdern anzuziehen. „Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben“, so Söder. CDU-Innenexperte Alexander Throm erklärte, dass es für Terrordelikte, staatsgefährdende und gemeingefährliche Straftaten keine Bewährung geben dürfe. Unions-Vizefraktionschef Günter Krings kritisierte, dass Heranwachsende mit hoher krimineller Energie standardmäßig wie Jugendliche behandelt würden: „Damit müssen wir dringend Schluss machen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Vorsichtige Stimmen von SPD und Anwälten
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bremste die Forderungen nach höheren Strafen. „Mit dem Strafrecht hat das sicherlich hier überhaupt gar nichts zu tun“, sagte er im Deutschlandfunk. Das Problem sei nicht das Gesetz, sondern möglicherweise dessen Anwendung durch die Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte vor schnellen Gesetzesänderungen. „Strafrecht sollte nicht unter dem Eindruck einzelner besonders erschütternder Ereignisse geändert werden“, sagte DAV-Vizepräsidentin Sonka Mehner der „Augsburger Allgemeinen“. Die Attacke reiht sich in eine Serie islamistischer Anschläge der vergangenen zehn Jahre ein. Die Koalition aus Union und SPD steht vor den drei Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter Druck, da die migrationskritische AfD laut Umfragen kräftige Stimmengewinne erzielen könnte.
Weitere Forderungen aus der Union
CDU-Innenexperte Throm mahnte, die Koalition müsse bereits auf den Weg gebrachte Sicherheitsgesetze schnell verabschieden – etwa zur Speicherung von IP-Adressen und das Bundespolizei-Gesetz. Gleiches gelte für die Reform der Nachrichtendienste, die erweiterte Kompetenzen erhalten sollen. Das Kabinett plant, die Reform im August zu beschließen. Merz äußerte Unverständnis darüber, wie der Täter sich trotz Überwachung der Veranstaltung habe nähern können. „Das sind Fragen, die wir klären müssen“, forderte der Kanzler und kritisierte die uneinheitlichen Vorgaben der Bundesländer etwa bei Fußfesseln oder Polizeigewahrsam für Gefährder. Söder verlangte zudem eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden, auch bei der Veröffentlichung von Fahndungsbildern in sozialen Medien: „Es ist geradezu absurd, dass man deswegen an der Stelle nicht nach einem Täter fahnden und suchen kann.“
Prävention statt härterer Strafen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), legte den Fokus hingegen auf Prävention. „Die wirksamste Antwort auf islamistischen Extremismus ist ein starker Rechtsstaat und konsequente Präventionsarbeit“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der Anschlag vom Samstag hat die Debatte über Sicherheit und Extremismus in Deutschland neu angefacht – mit weitreichenden Forderungen insbesondere aus der Union, aber auch mahmenden Stimmen, die vor übereilten Gesetzesänderungen warnen.
