Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufgelegt. Ab sofort können sich Organisationen über die aktualisierten Abläufe informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen. Die Fördersumme von rund 190 Millionen Euro pro Jahr bleibt erhalten, soll aber effizienter eingesetzt werden. Projekte müssen sich künftig strengeren Vorgaben unterwerfen und eine mögliche Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz in Kauf nehmen.
Hintergrund der Reform
Im März hatte Prien angekündigt, das Programm überarbeiten zu wollen, was einen großen Aufschrei in der Zivilgesellschaft auslöste. Vielen Projekten der Extremismusprävention drohten Mittelkürzungen oder das Aus. Nun hat das Ministerium Klarheit über die neuen Förderkriterien geschaffen. Laut Prien werde das Geld effizienter eingesetzt, und es gebe keinen Anspruch auf eine Projektförderung.
Durch die Änderung läuft die Förderung einer Reihe von Projekten zum Jahresende aus. Die SPD kritisierte, sie sei vom Koalitionspartner nicht ausreichend in den Neugestaltungsprozess eingebunden worden. Prien versicherte, dass aktuell unterstützte Projekte sich weiterhin um eine Förderung bewerben könnten.
Neue Programmebene Bund und Haber-Verfahren
Das Familienministerium führte eine neue „Programmebene Bund“ ein, in der sich bundesweit tätige Organisationen in den Bereichen Demokratiebildung und Extremismusprävention bewerben können. Gefördert werden sollen Bildungsprojekte zum gesellschaftlichen Miteinander und zur demokratischen Teilhabe in Kitas, Schulen und Vereinen sowie Aufklärung und Vorgehen gegen Extremismus – etwa Rechts- und Linksextremismus, islamistischen Extremismus, Antisemitismus und Antiziganismus.
Im Förderaufruf sind mehrere strengere Vorgaben enthalten. So dürfen sich nur „juristische Personen mit anerkannter Steuerbegünstigung“ bewerben. Sie müssen in der Regel zehn Prozent ihres Etats selbst aufbringen (Co-Finanzierung). Zudem müssen sie sich dem sogenannten Haber-Verfahren unterwerfen – einer zweistufigen Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Bei „hinreichendem Anlass“ kann eine „Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ folgen.
Das Haber-Verfahren hatte bereits im Frühjahr beim Deutschen Buchhandlungspreis für Kritik gesorgt, als drei Buchläden der Preis auf dieser Grundlage verwehrt wurde. Kritiker beklagten Intransparenz, da nie bekannt wurde, was gegen die Buchhandlungen vorlag.
Neue Schwerpunkte und Auswirkungen
Neu im Programm sind der eigenständige Bereich „Digitaler Raum“ (Radikalisierung im Netz und Medienkompetenz) sowie das Sondervorhaben „Integration und Teilhabe“ (Projekte zu Chancengerechtigkeit und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft).
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid oder „Correctiv“ sorgen sich um ihre Finanzierung. Mit dem stärkeren Fokus auf Schulen, Sportvereine und Bibliotheken könnte der Bund sich anderer Partner entledigen. Alle genannten Organisationen sind von den drohenden Budgetkürzungen betroffen und arbeiten zwar inhaltlich in der Extremismusprävention, aber nicht zwingend innerhalb der neuen Förderrichtlinien.
Prien betonte, es sei das „Recht jeder Regierung“, Förderrichtlinien zu ändern. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ existiert seit 2015. Kürzungen sind laut Ministerium nicht vorgesehen.
