Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich gegen die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. Damit schließt sie sich der Kritik ihrer ostdeutschen Amtskollegen an. Zugleich macht die stellvertretende SPD-Vorsitzende CSU-Chef Markus Söder ein Angebot, das eine andere umstrittene Reform betrifft.
Rehlinger: Vorschlag widerspricht Respekt vor Lebensleistung
„Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Abschlagsfreiheit nach 45 Beitragsjahren dürfe zumindest nicht für diejenigen gestrichen werden, die ihre Lebensplanung darauf aufgebaut hätten. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente“, betonte die SPD-Politikerin.
Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten nach Vorlage des Kommissionsberichts im Juni angekündigt, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Doch inzwischen regt sich erheblicher Widerstand, insbesondere von allen fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD.
Angebot an Söder: Minijob-Regelung als Verhandlungsmasse
Rehlinger bringt nun einen Kompromiss ins Spiel. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“
Die Rentenkommission hatte empfohlen, die Hinzuverdienstgrenzen bei Minijobs zu reformieren. Diese Regelung stößt bei Söder auf Ablehnung, während Rehlinger nun signalisiert, hier Zugeständnisse machen zu können. Im Gegenzug soll die Rente nach Beitragsjahren gestärkt werden.
Widerstand gegen Kommissionsvorschläge wächst
Die Kritik an den Vorschlägen der Rentenkommission reißt nicht ab. Neben den ostdeutschen Ministerpräsidenten haben auch Gewerkschaften und Sozialverbände Bedenken angemeldet. Sie befürchten, dass die Streichung der Rente mit 63 vor allem Geringverdiener und Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen treffen würde.
Rehlinger betonte, dass es ihr um eine grundsätzliche Neuausrichtung gehe: „Wir müssen weg von der reinen Altersbetrachtung hin zu einer Anerkennung der tatsächlichen Beitragsjahre.“ Ihre Initiative zielt darauf ab, die Rentenpolitik stärker an der Lebensleistung der Versicherten auszurichten.
Ausblick: Kompromissfindung im Koalitionsstreit
Ob Rehlingers Vorstoß eine Basis für einen Kompromiss in der Koalition bieten kann, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung steht unter Druck, die Rentenreform bis zum Herbst umzusetzen. Söder hatte zuletzt mehrfach seine Ablehnung der Minijob-Pläne deutlich gemacht. Rehlingers Angebot könnte nun den Weg für Verhandlungen ebnen.
Die Rentenkommission hatte ihre Empfehlungen im Juni vorgelegt. Neben der Rente mit 63 und den Minijobs umfasst der Bericht weitere Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Umsetzung aller 33 Empfehlungen war von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas zugesagt worden.
