Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ist am Samstag von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt erfolgte auf Druck von Kanzler Friedrich Merz, der die Affäre um Spahns Familiengründung per Leihmutterschaft nicht zur Belastung der Regierung werden lassen wollte. In einem Brief an die Fraktion erklärte Spahn, sein privates Glück sei mit dem Amt nicht vereinbar. Merz bezeichnete den Rücktritt als richtig und unvermeidlich.
Der Auslöser: Spahns Familiengründung per Leihmutterschaft
Der 46-jährige Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten kürzlich die Geburt ihres Sohnes Georg bekanntgegeben, der von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurde. Biologischer Vater ist Funke. Die CDU lehnt Leihmutterschaften strikt ab – erst vor wenigen Monaten bestätigte ein Parteitagsbeschluss diese Haltung. Spahn selbst hatte sich früher ebenfalls dagegen ausgesprochen. Obwohl die Handlung in den USA legal ist, entstand ein politischer Konflikt zwischen Wort und Tat eines führenden Christdemokraten.
Merz zieht die Notbremse
Noch am Freitag hatte Spahn gehofft, die Debatte bis September aussitzen zu können. Doch der Druck aus der Öffentlichkeit und den Unionsparteien wurde zu groß. Merz forderte Spahn nach Rücksprache mit den Landesverbänden zum Rücktritt auf – abgestimmt mit CSU-Chef Markus Söder. Der Kanzler handelte, um zu verhindern, dass die Affäre auf ihn selbst zurückfällt. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“, erklärte Merz.
Spahn hatte in der Vergangenheit mehrfach für Skandale gesorgt – etwa wegen eines undurchsichtigen Immobiliendeals, überteuerter Schutzmaskenkäufe als Gesundheitsminister und der Teilnahme an einem Spendendinner während des Corona-Lockdowns. Bisher hatten diese Affären seiner Karriere nicht geschadet.
Nachfolge ungewiss – mehrere Kandidaten im Gespräch
Kommissarisch übernimmt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Fraktionsführung. Eine dauerhafte Lösung ist er jedoch nicht, da die CDU den Fraktionsvorsitz nicht der bayerischen Schwesterpartei überlassen will. Die 208 Unionsabgeordneten müssen einen neuen Chef oder eine neue Chefin wählen. Als mögliche Kandidaten gelten Generalsekretär Carsten Linnemann, Außenexperte Norbert Röttgen, Fraktionsvize Günter Krings, Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger und Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Merz könnte die Personalie auch für einen größeren Umbau nutzen – etwa einen Wechsel von Kanzleramtsminister Thorsten Frei.
Der Rücktritt kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Im Herbst stehen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an, bei denen die Union um Wählervertrauen kämpft. Merz wird voraussichtlich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview Stellung nehmen.
