Die Augsburger SPD hat nach den ersten 100 Tagen der neuen Stadtregierung eine kritische Zwischenbilanz gezogen. „Die Bilanz ist ernüchternd“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Freund am Dienstag. Die Stadtregierung aus CSU, Grünen und FDP habe bislang zu wenig Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Sanierung des Theaters und anderen zentralen Projekten.
Fehlende Fortschritte bei zentralen Projekten
Besonders deutlich werde das bei der Theatersanierung, die seit Jahren geplant ist, aber immer noch nicht begonnen wurde. „Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger endlich Taten, nicht nur Ankündigungen“, so Freund. Auch bei der Verkehrswende und beim Wohnungsbau fehle es an konkreten Ergebnissen.
Die SPD hatte die Stadtregierung nach der Kommunalwahl 2020 verlassen und ist nun in der Opposition. Seitdem beobachtet sie das Handeln der neuen Koalition kritisch. „Wir haben den Anspruch, die Stadt voranzubringen, aber die Regierung verzettelt sich in internen Streitigkeiten“, kritisierte Freund.
OB Weber verteidigt die Arbeit der Stadtregierung
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wies die Kritik zurück. „Wir arbeiten intensiv an den wichtigen Themen der Stadt“, sagte sie. Die Sanierung des Theaters sei ein komplexes Projekt, das gründliche Vorbereitung benötige. „Wir werden die Sanierung in dieser Legislaturperiode beginnen“, versicherte Weber.
Auch die Grünen verteidigten die Arbeit der Koalition. „Wir haben in den ersten 100 Tagen wichtige Weichen gestellt, etwa bei der Klimaanpassung und der Förderung des Radverkehrs“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena von Schachtmeyer.
SPD fordert mehr Tempo bei der Verkehrswende
Die SPD fordert unter anderem ein schnelleres Tempo bei der Verkehrswende. „Wir brauchen endlich sichere Radwege und einen Ausbau des ÖPNV“, sagte Freund. Die Stadtregierung habe zwar viele Papiere vorgelegt, aber zu wenig umgesetzt.
Zudem kritisierte die SPD die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Bauaufträgen. „Die Stadt muss bei öffentlichen Ausschreibungen stärker auf Nachhaltigkeit achten“, forderte Freund.
Ausblick: Haushaltsberatungen im Herbst
Die nächste Bewährungsprobe für die Stadtregierung stehen im Herbst an, wenn der Haushalt für das kommende Jahr beraten wird. „Dann wird sich zeigen, ob die Koalition ihre Ankündigungen mit konkreten Zahlen unterlegt“, sagte Freund. Die SPD werde die Vorschläge genau prüfen und eigene Akzente setzen.
Die Stadtregierung zeigte sich zuversichtlich. „Wir werden einen soliden Haushalt vorlegen, der die Zukunftsfähigkeit Augsburgs sichert“, kündigte OB Weber an.
