Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli sehen Linke und Grüne im Bundestag weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Bei einer nicht-öffentlichen und digitalen Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag, die auf Antrag beider Parteien einberufen wurde, sollten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Doch die zentralen Fragen blieben unbeantwortet, wie die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Clara Bünger, nach der Sitzung kritisierte.
Zentrale Fragen zu Verfassungsschutz und BND bleiben offen
„Zur Rolle von Verfassungsschutz und BND wurden die zentralen Fragen nicht beantwortet“, sagte Bünger dieser Redaktion. Sie wirft dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden vor, zu mauern. „Wir verlangen sofort eine als geheim eingestufte Sitzung und lückenlose Aufklärung.“ Der Anschlag, bei dem ein als Gefährder eingestufter 21-Jähriger mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge am Rande des CSD fuhr, forderte ein Todesopfer: Eine Frau aus Polen wurde getötet, 31 Personen wurden verletzt. Der Täter, der nach einer Verurteilung auf freiem Fuß war, wurde von der Polizei überwacht – dennoch konnte er die Tat ausführen.
Die Linke geht noch weiter und wirft Dobrindt und der Union vor, den Anschlag für politische Zwecke auszunutzen. „Statt den Fall aufzuklären, verlangt Innenminister Dobrindt Unterbindungsgewahrsam, die Rücknahme des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht und eine bundesweite Verschärfung des Polizeirechts auf bayerisches Niveau“, erklärte Bünger. „Dieses Handeln ist fahrlässig und unverantwortlich. Wir lassen nicht locker, bis klar ist, wer zu welchem Zeitpunkt welche Informationen hatte und ob daraus die richtigen Konsequenzen gezogen wurden.“
Grüne kritisieren ausstehende Chronologie und fehlende Informationen für das Gericht
Auch die Grünen zeigen sich unzufrieden mit dem Verlauf der Sondersitzung. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Sitzung habe „gezeigt, dass noch viele Fragen offen sind“. Er fragte: „Wie konnte es zu dem islamistischen Anschlag kommen, warum war der mutmaßliche Täter auf freiem Fuß und gibt es weitere Mittäter?“ Besonders schwer wiege, dass Dobrindt auf Bitten der Grünen eine Chronologie der Ereignisse und des Behördenhandelns zugesagt, diese aber bislang nicht vorgelegt habe.
Emmerich betonte, dass der mutmaßliche Täter den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt war und dennoch nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats gestoppt werden konnte. Das mache „fassungslos“. „Besonders schwer wiegt, dass dem Gericht die sicherheitsbehördliche Gefährdungseinstufung und weitere relevante Erkenntnisse offenbar nicht vorlagen“, so der Grünen-Politiker. Dies sei „ein eklatantes Versäumnis“.
Forderung nach vollständiger Aufklärung vor gesetzgeberischen Schritten
Emmerich fordert, „lückenlos aufzuklären, warum diese Informationen das Gericht nicht erreicht haben, an welcher Stelle sie nicht weitergegeben wurden und wer dafür die Verantwortung trägt“. Verbindungen, Hintergründe und mögliche Sicherheitslücken müssten konsequent aufgearbeitet werden, „bevor vorschnelle Schlüsse zu gesetzgeberischen Maßnahmen gezogen werden“. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung über mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag debattiert, darunter schärfere Polizeigesetze und Änderungen im Jugendstrafrecht.
Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat bundesweit Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über Sicherheitslücken und die Überwachung von Gefährdern entfacht. Die Opposition fordert nun eine lückenlose Aufklärung, bevor weitere politische Entscheidungen getroffen werden.
