Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für einen neuen Zivildienst. Der zuständige Berichterstatter Felix Döring betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen.“ Sein klares Statement: „Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert.“
Mehr Plätze statt Pflicht
Döring fordert, die Attraktivität der Freiwilligendienste zu erhöhen. „Entscheidend ist, mehr Plätze bereitzustellen und die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen Freiwilligendienst entscheiden können“, sagte er. Solange es mehr Bewerber als Plätze gebe, sei die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein Pflichtjahr der falsche Schwerpunkt.
Die SPD setze stattdessen auf eine „attraktive, zugängliche und verlässlich finanzierte Freiwilligendienststruktur“. Döring stellte klar, dass es nicht darum gehe, Sozialverbände mit zusätzlichem Personal zu versorgen, das in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stünde.
Hintergrund: Pläne der Bundesregierung
Das Bundesfamilienministerium führt derzeit Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten. Die Planungen zielen auf den Fall ab, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird – etwa, weil die Bundeswehr ihre Personalziele nicht durch den Freiwilligen-Wehrdienst erreicht. In diesem Fall müsste ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer angeboten werden.
Kritik an den Vorbereitungen kommt auch aus der Opposition. Die SPD-Fraktion sieht in den aktuellen Plänen jedoch den falschen Ansatz und pocht auf eine Stärkung der Freiwilligenangebote.
