Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt Fahrt auf. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post hat sich klar positioniert: Die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident sollte eine Frau sein. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe) sagte Post: „Ich wünsche mir, dass die nächste Bundespräsidentin eine Frau ist.“ Er fügte hinzu: „Es wäre ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung in unserem Land, wenn nach sechs Männern im Amt des Bundespräsidenten nun eine Frau an der Spitze des Staates stünde.“
Post nennt Kriterien für die Kandidatin
Post betonte, dass es nicht um eine Personaldebatte innerhalb der Parteien gehen dürfe. „Die entscheidende Frage ist nicht, aus welcher Partei die Kandidatin kommt, sondern ob sie das Amt mit Würde, Integrität und Überzeugungskraft ausfüllen kann“, sagte der SPD-Politiker. Er verwies auf die historische Dimension: Seit 1949 hatten alle Bundespräsidenten – von Theodor Heuss bis Frank-Walter Steinmeier – das Amt inne, ohne dass eine Frau an der Spitze stand. „Es ist an der Zeit, diese Tradition zu durchbrechen“, so Post.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte zudem, dass die Kandidatin über politische Erfahrung verfügen und in der Lage sein sollte, die Gesellschaft zu einen. „Wir brauchen jemanden, der Brücken baut, nicht Gräben vertieft“, erklärte er. Post sprach sich auch für eine möglichst breite Zustimmung in der Bundesversammlung aus, die den Bundespräsidenten wählt. „Eine gute Wahl ist eine, die von vielen getragen wird – über alle Parteigrenzen hinweg“, sagte er.
Steinmeier kündigt Rückzug an
Die Debatte wurde durch die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier ausgelöst, der am 28. Mai 2024 erklärte, dass er bei der Wahl im Februar 2027 nicht erneut antreten werde. Steinmeier, der seit 2017 im Amt ist, begründete seinen Schritt mit persönlichen Gründen. „Nach zwei Amtszeiten ist es Zeit für einen neuen Abschnitt“, sagte er damals. Seine zweite Amtszeit endet planmäßig am 18. März 2027.
Damit wird die Wahl des nächsten Staatsoberhaupts zu einer der wichtigsten politischen Personalien der kommenden Jahre. Die Bundesversammlung, die aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern der Landesparlamente besteht, tritt spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit zusammen. Die Wahl selbst ist geheim und erfolgt ohne Aussprache. Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, genügt die relative Mehrheit.
Diskussion um mögliche Kandidatinnen
In politischen Kreisen werden bereits verschiedene Namen gehandelt. Neben Post fordern auch andere Politiker und Politikerinnen, dass eine Frau das höchste Staatsamt übernimmt. Als mögliche Kandidatinnen gelten unter anderem die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) sowie die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wird genannt. Allerdings betont Post, dass die Entscheidung nicht vorschnell getroffen werden dürfe: „Wir sollten uns Zeit nehmen und die beste Person auswählen – unabhängig von parteipolitischen Erwägungen.“
Die Union hat sich bislang nicht festgelegt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte jedoch, dass die CDU einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken werde. „Wir werden eine Person vorschlagen, die für unsere Werte steht“, so Linnemann. Auch die FDP und die Linke kündigten an, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Die AfD will ebenfalls einen Kandidaten benennen.
Post warnt vor parteipolitischer Profilierung
Post warnte in diesem Zusammenhang davor, die Wahl zu einer parteipolitischen Profilierungsveranstaltung zu machen. „Das Amt des Bundespräsidenten steht über den Parteien. Wer es antritt, muss in erster Linie dem ganzen Volk dienen“, sagte er. Er appellierte an alle demokratischen Parteien, sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu verständigen. „Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ist das moralische Gewissen des Landes. Da dürfen wir nicht kleinlich sein“, so Post.
Die Rolle des Bundespräsidenten ist in Deutschland vor allem repräsentativ, aber nicht ohne politisches Gewicht. Er oder sie vertritt den Staat nach innen und außen, ernennt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler und unterzeichnet Gesetze. Zudem kann er oder sie dem Bundestag auflösen, wenn eine Vertrauensfrage scheitert. In Umfragen genießt das Amt hohes Ansehen in der Bevölkerung. Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Frank-Walter Steinmeier zufrieden sind.
Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Die Wahl einer Frau als Bundespräsidentin wäre verfassungsrechtlich unproblematisch. Das Grundgesetz schreibt kein Geschlecht für das Amt vor. Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 GG besagt lediglich, dass der Bundespräsident von der Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt wird. Die einzigen Voraussetzungen sind die deutsche Staatsbürgerschaft, das Wahlrecht zum Bundestag und ein Mindestalter von 40 Jahren. Somit stünde einer Kandidatin rechtlich nichts im Wege.
Post zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD eine geeignete Kandidatin finden werde. Er kündigte an, dass die Partei den Nominierungsprozess transparent gestalten werde. „Wir werden Vorschläge aus der Mitte der Gesellschaft aufgreifen und mit unseren Partnern in der Bundesversammlung sprechen“, sagte er. Die endgültige Entscheidung fällt dann in der Bundesversammlung, die voraussichtlich im Februar 2027 zusammentritt.
Bis dahin bleibt die Debatte lebendig. Politiker und Politikerinnen aller Lager werden sich positionieren, und die Öffentlichkeit wird gespannt verfolgen, wer die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten wird. Eines steht für Achim Post bereits fest: „Es wird Zeit für eine Frau an der Spitze unseres Landes.“
