SPD-Politikerinnen erheben schwere Vorwürfe gegen die Union: Sie blockiere die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in deutsches Recht. „Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung in unserem Land“, sagte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der „SPD Frauen“, Carmen Wegge, dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die Blockade der Union sei „ein Affront gegenüber Millionen Frauen“.
EU-Richtlinie muss bis 7. Juni umgesetzt werden
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum 7. Juni in nationales Recht überführt werden. Ihr Ziel ist es, durch verpflichtende Angaben die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern zu verringern und so für mehr Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen. Arbeitgeber müssen unter anderem Gehaltsspannen in Stellenanzeigen angeben. Wer die Richtlinie als Bürokratiemonster diffamiere, verschweige zudem, dass es längst konkrete Vorschläge für eine bürokratiearme Umsetzung gebe, sagte Wegge weiter. „Wer jetzt weiter bremst, nimmt billigend in Kauf, dass Frauen in Deutschland weiter schlechter bezahlt werden, später weniger Rente bekommen und häufiger von Altersarmut betroffen sind.“
Jasmina Hostert fordert schnelles Handeln
Auch Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, drängt auf eine zügige Umsetzung. „Der Gesetzentwurf muss jetzt endlich auf den Tisch, damit wir zügig in das parlamentarische Verfahren kommen“, sagte Hostert dem „Spiegel“. Es sei nicht gut, dass die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt werde. Diese sei eine echte Chance, den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten und die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu minimieren. Die SPD-Politikerinnen betonen, dass eine Verzögerung fatale Folgen für die Gleichberechtigung habe. Ohne die Richtlinie drohten Frauen weiterhin niedrigere Gehälter und eine höhere Altersarmut. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für mehr Lohngerechtigkeit freimachen.
