Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Sommerinterview des ZDF-Formats „Berlin direkt“ davor gewarnt, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits als entschieden zu betrachten. Zugleich verteidigte er die hohen Renovierungskosten für seinen Amtssitz Schloss Bellevue.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Steinmeier warnt vor voreiligen Schlüssen
Mit Blick auf die am 6. September anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Steinmeier, der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig begonnen. Es sei verfrüht, schon jetzt von einem AfD-Wahlsieg auszugehen. Umfragen seien das eine, die Wahlen selbst etwas anderes. „Mein Eindruck ist nicht, dass die Dinge schon entschieden sind“, betonte der Bundespräsident. Er rief dazu auf, den Wahlausgang nicht vorwegzunehmen.
Renovierung von Schloss Bellevue: Steinmeier rechtfertigt Kosten
Steinmeier äußerte sich auch zu den umfangreichen Sanierungsarbeiten an Schloss Bellevue und dem Bundespräsidialamt. „Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden, jedenfalls nicht so“, erklärte er. Der kostentreibende Faktor sei nicht das Schloss selbst, sondern ein Nebengebäude, in dem die Mitarbeiter untergebracht sind. Dieses sei 1996 unter Bedingungen in Betrieb genommen worden, „die schlicht und einfach unzulässig sind“. Daher dürfe das Gebäude so nicht mehr betrieben werden. „Das Schloss Bellevue ist sozusagen nicht der Kostentreiber dieses Vorhabens insgesamt“, stellte Steinmeier klar.
Die Sanierungsarbeiten sollen bis zu acht Jahre dauern. Dafür sind 601 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich sind 259 Millionen Euro für unvorhergesehene Risiken und mögliche Baukostensteigerungen eingeplant, die jedoch nicht zwingend eintreten müssen. Steinmeier hatte am Freitag die Amtsgeschäfte in seinem neuen Dienstsitz am Spreebogen aufgenommen. Der Auszug aus Schloss Bellevue und dem Bundespräsidialamt mit rund 220 Mitarbeitern ist damit abgeschlossen.
Reformpaket der Koalition: Steinmeier verteidigt Maßnahmen
Im Sommerinterview ging es auch um das kürzlich verabschiedete Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Steinmeier verteidigte die Reformen gegen Kritik, sie brächten den Bürgern zu wenig Entlastung. „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren“, sagte er.
Verhältnis zu den USA: Steinmeier sieht maximale Distanz
Thema des Interviews war auch das Verhältnis Deutschlands zu den USA unter Präsident Donald Trump. „Wir leben im Augenblick in einer Situation des doppelten Epochenbruchs, den wir erlebt haben“, erklärte Steinmeier. Mehr Distanz zu den USA als aktuell „geht kaum noch“, so der Bundespräsident weiter. Er betonte, dass die Distanz nicht „von unserer Seite aus geschaffen“ worden sei.
