Ein Bundespräsident und ehemaliger Außenminister von der SPD überreicht einem anderen Ex-Außenminister derselben Partei das Bundesverdienstkreuz. Die Begründung: „für internationales politisches Engagement“ – im Grunde also für das, was Außenminister nun einmal tun. Diese Geste wirft Fragen auf: Handelt es sich um Satire oder ist dies ernst gemeint? In Zeiten wie diesen sollte dies zumindest ein mulmiges Gefühl hervorrufen, nicht nur bei bürgerlichen Kreisen, sondern bei allen, die in der Berliner Blase leben.
Eine fragwürdige Ehrung unter Genossen
Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel verbindet eine lange gemeinsame Geschichte mit vielen gekreuzten Wegen. Doch diese vermutlich letzte Etappe hätten sie sich und der Öffentlichkeit ersparen sollen. Ein Berufspolitiker verleiht einem anderen Berufspolitiker einen Orden, weil dieser viel Politik gemacht hat? Man hätte beide für klüger und sensibler für die aktuellen Zeiten halten können – kurzum für politischer.
Die Vorgeschichte: Als noch amtierender SPD-Chef setzte Sigmar Gabriel 2017 den damaligen Außenminister Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten bei Kanzlerin Angela Merkel durch, um ihn anschließend selbst im Amt des Außenministers für ein Jahr zu beerben. Ob ihr damaliges „internationales politisches Engagement“ tatsächlich ordenswürdig war und dem Land messbar genutzt hat, ist mindestens fraglich. Der heutige Bundespräsident hat sich für seine langjährige Russland-Politik entschuldigt und empfindet sie heute in nennenswerten Teilen als Fehler. Von Sigmar Gabriel, der Steinmeiers Linie nahezu nahtlos fortschrieb, ist Derartiges nicht bekannt. Dies ist ein Treppenwitz, doch darum mögen andere streiten.
Anstand und Maß in der Politik
Es geht um etwas, das mit Anstand und Maß zu tun hat: Sigmar Gabriel hat, wie die meisten Spitzenpolitiker, lange Jahre in der ersten Reihe viel gegeben und geleistet. Er hatte große Ämter und große Aufgaben. Unabhängig davon, ob er sie alle gemeistert hat oder unterm Strich eher gescheitert ist, wurde er dafür gut bezahlt und erhält eine sehr üppige Pension. Fair enough. Aber warum tut der Bundespräsident jetzt einen Orden dazu – und in wessen Namen?
Bei der Verleihung sagte Frank-Walter Steinmeier zu Gabriel: „Sie haben Bedeutendes geleistet, immer zum Wohl unseres Landes, seines inneren Zusammenhalts, seiner demokratischen Kultur und eben auch, ja, seines Ansehens in der Welt.“ Tolle Worte, aber natürlich sollen sich Politiker ums Vaterland verdient machen; das ist ihr Job, als Minister schwören sie sogar einen Eid darauf. Wir würdigen damit keine Extrameile, sondern das zu Recht Erwartete. Wenn die Ordenslatte nicht höher liegt, kann jeder halbwegs tüchtige Politiker nach ein paar Jahren im Amtsbetrieb mit einer solchen Auszeichnung rechnen. Genau das ist der Punkt: Es ist Schema F, eine tief eingefahrene Routine, die alle Beteiligten für selbstverständlich halten. Ist sie aber nicht – jedenfalls nicht mehr.
Selbstbedienung in der Berliner Blase?
In den nervösen Kulturkampfzonen wirkt dies schnell wie Selbstbedienung: ein Zirkel von Spitzenpolitikern, in dem jeder abwechselnd Ehrender und Geehrter sein kann. Längst ist Sigmar Gabriel ein gefragter Außenpolitik-Analyst, Lobbyist und Talker. Nach allem, was man sehen kann, hat er aus seinem Post-Politik-Leben etwas Sinnvolles gemacht, weiß klar und kantig zu formulieren und muss wenig Rücksicht auf alte Loyalitäten nehmen. Für seine SPD hat er viele gute Ratschläge parat, die er in seinen mehr als sieben Jahren an der Parteispitze nie wirklich umgesetzt hat. Auch darüber sollen andere richten. Aber dafür einen Orden, etwa für die Auswilderung eines politischen Alpha-Tiers in den bürgerlichen Alltag einer außenpolitischen Vorfeld-Organisation? Nicht im Ernst.
Stand Silvester 2024 wurde der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 insgesamt 264.620 Mal verliehen, ganz überwiegend an Ehrenamtliche. Es steht also nicht zu befürchten, dass die Politiker den Nicht-Politikern etwas wegnehmen. Dennoch sei erwähnt, dass der Bundespräsident bei derselben Gelegenheit auch mehrere Politiker anderer Parteien für „internationales politisches Engagement“ ausgezeichnet hat. Darunter waren Maria Böhmer (CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bernd Fabritius (CDU) und Ralf Fücks (Grüne). Ohne den neuen Ordensträgern zu nahe treten zu wollen: Der scheidende Bundespräsident ehrt hier die alte Republik in Gestalt honoriger Politprofis. Dem Kampf um Frieden und Fortbestand dieser alten Republik dürfte dies gleichwohl mehr schaden als nutzen, denn es erinnert an Torschlusspanik.
PS: Als Pop-Beauftragter der SPD soll Sigmar Gabriel in den Nullerjahren ein Bundesverdienstkreuz für Dieter Bohlen verhindert haben. Ein Verdienstorden ist also kein unausweichliches Schicksal.
