Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein umfassendes Reformpaket verständigt, das die soziale Sicherung stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die Wirtschaft ankurbeln soll. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), SPD-Chefin Bärbel Bas, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder stellten die 33 Maßnahmen am Vormittag im Kanzleramt vor. Im Kern steht eine Einkommensteuerreform, die ab 1. Januar 2027 greift und jährlich rund zehn Milliarden Euro Entlastung bringt. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll ab 2028 mehr als 600 Euro jährlich weniger zahlen.
Gegenfinanzierung durch höhere Reichensteuer
Die Entlastungen werden durch eine Reform der sogenannten Reichensteuer gegenfinanziert. Künftig soll der Spitzensteuersatz gestaffelt werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greift ein Satz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro steigt er auf 47 Prozent. Bislang liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent, der ab 277.826 Euro fällig wird. Diese Umverteilung soll die Steuerlast für Gutverdiener erhöhen, während die Mitte entlastet wird.
Krankschreibung und Arbeitsmarkt: Neue Regeln
Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Arbeitnehmer müssen ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Diese Maßnahme soll Missbrauch eindämmen, stößt aber auf Kritik von Ärzteverbänden. Zugleich wird der Arbeitsmarkt dereguliert: Befristungszeiten von Verträgen werden auf vier Jahre verlängert, innerhalb dieses Zeitraums sind bis zu sechs Verlängerungen möglich. „Das stärkt Unternehmen, die in Innovationen investieren“, erklärte Bas. Zudem werden steuerliche Anreize bei Abfindungen erhöht und die Obergrenzen für den steuerbegünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag angehoben.
Minijobs und Rentenreform
Der Pauschalsteuersatz für Minijobs steigt von zwei auf fünf Prozent. Bei der Rentenreform setzt die Koalition auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die eins zu eins umgesetzt werden sollen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Jahresende abgeschlossen sein, kündigte Merz an. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird von 20 auf 15 Prozent gesenkt, was die maximale Ersparnis von 1.200 auf 900 Euro jährlich reduziert.
Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindert
Die Bundesregierung verbietet per Gesetz die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze. Hintergrund ist die Sorge, dass solche Vergesellschaftungsvorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden. Dies sei ein klares Signal an Investoren und Vermieter, so die Koalition.
Reaktionen: Merz bittet um Unterstützung
Kanzler Merz appellierte an die Bevölkerung: „Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.“ Er räumte ein, dass „anspruchsvolle Wochen“ hinter der Koalition lägen und er allen Beteiligten Zugeständnisse abringen musste. Das Ziel sei klar: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen.“ Finanzminister Klingbeil betonte: „Die Menschen sind bereit für Veränderungen, wenn sie gerecht sind.“ CSU-Chef Söder lobte das Paket als Zeichen von „Bewegung, nicht Stillstand“ und erklärte: „Die Koalition ist handlungsfähig.“
Erwartungen gedämpft
Merz dämpfte jedoch allzu hohe Erwartungen: Einen „großen Big Bang“ werde es nicht geben. Der Reformprozess solle nach dem Sommer fortgesetzt werden. Die Umfragewerte der Regierungsparteien waren zuletzt stark gefallen, und das Paket gilt als wichtiger Test für die Handlungsfähigkeit der Koalition vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich hoffnungsvoll: „Ich hoffe, dass die Koalition ein Reformpaket zustande bringt, was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird.“ Er verwies auf die „veritable Krise“ und mahnte: „Es gab schon schwere Krisen, und wir haben sie überstanden. Das verlangt jetzt viel Arbeit und Bereitschaft zur Veränderung.“
