Die große Mehrheit der Bundesbürger ist skeptisch, ob die jüngsten Reformen der schwarz-roten Koalition die Regierung gestärkt haben. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sehen 47 Prozent der Befragten die Regierung vor dem Hintergrund der in den vergangenen Wochen auf den Weg gebrachten Reformen geschwächt in die Sommerpause gehen. Nur zehn Prozent sind der Ansicht, die Regierung sei gestärkt. 33 Prozent sehen keine Veränderung, und zehn Prozent machten keine Angabe.
Skepsis zieht sich durch alle Parteianhängerschaften
Die Einschätzung, dass die Regierung eher geschwächt als gestärkt in die Sommerpause geht, zeigt sich quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Unter den Anhängern von CDU/CSU sehen 35 Prozent die Regierung als geschwächt an, während 17 Prozent sie als gestärkt betrachten (40 Prozent unverändert). Bei SPD-Anhängern sind es 40 beziehungsweise zwölf Prozent (ebenfalls 40 Prozent unverändert). Noch deutlicher fällt die Diskrepanz bei Wählern von AfD, Linken und BSW aus.
Reformpakete der Koalition
Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen. Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie Maßnahmen zu Arbeit und Entbürokratisierung verständigt.
Umfragedetails
YouGov legte den Teilnehmern die Frage vor: „Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen mehrere Reformpakete auf den Weg gebracht. Geht die Bundesregierung Ihrer Meinung nach vor diesem Hintergrund gestärkt, geschwächt oder unverändert in die politische Sommerpause?“ Befragt wurden vom 10. bis 13. Juli repräsentativ 2.230 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz beträgt für einen Anteilswert von 50 Prozent +/-2,08 Prozentpunkte und für einen Anteilswert von fünf Prozent +/-0,9 Prozentpunkte.
