Die US-Regierung hat die Rekordstrafe der Europäischen Union gegen den Technologiekonzern Google scharf kritisiert. Der Schritt berge ein „echtes Risiko“ für den transatlantischen Handel, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Washington. Die EU-Kommission hatte Google wegen Wettbewerbsverstößen zu Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro verurteilt.
EU wirft Google Bevorzugung eigener Dienste vor
Nach Ansicht der EU-Behörde hat Google in den Suchergebnissen eigene Dienste unzulässig bevorzugt und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Strafe ist die höchste, die die EU jemals gegen ein Technologieunternehmen verhängt hat. Sie basiert auf dem Digital Markets Act (DMA), der seit 2024 in Kraft ist und marktbeherrschenden Plattformen strengere Regeln auferlegt.
Kritik aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament kam umgehend Kritik an den Äußerungen aus Washington. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange (SPD), forderte die USA auf, die Entscheidung der EU-Kommission nicht als „Vorwand für US-Zoll-Vergeltung“ zu nutzen. Der Streit fällt in eine ohnehin angespannte Phase der Handelsbeziehungen. Am Freitag endet die Frist für einen zehnprozentigen US-Sonderzoll auf bestimmte Importe aus der Europäischen Union.
Mögliche Folgen für die Zollpolitik
Greer hatte bereits im Juni angedeutet, dass nach Ablauf der Frist ein neuer Aufschlag in gleicher Höhe möglich sei. Die EU-Kommission wies einen Zusammenhang mit den laufenden Zollgesprächen zurück. Ein Sprecher betonte, die Wettbewerbsentscheidung sei unabhängig und rein rechtlich begründet.
Die Rekordstrafe gegen Google könnte die ohnehin fragilen Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU weiter belasten. Beobachter befürchten, dass Washington die Entscheidung als Hebel nutzen könnte, um in den Zollverhandlungen Zugeständnisse zu erzwingen. Die EU hingegen pocht auf die Durchsetzung ihrer digitalen Regulierung.
