Die internationale Presse bewertet das von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beschlossene Reformpaket mit 34 Maßnahmen unterschiedlich. Während einige Blätter einen möglichen Wendepunkt sehen, überwiegt vielerorts die Skepsis, ob die Reformen ausreichen, um die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen.
Schweizer Presse: Reform auf kleinstem gemeinsamen Nenner
Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) lobt grundsätzlich die Bereitschaft der Regierung, sich gegen den wirtschaftlichen Niedergang zu stemmen. Allerdings reiche eine Reform auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht aus, um die tiefen Strukturprobleme zu beheben. „Remedur“ – ein in der Schweiz gebräuchlicher Begriff für die Beseitigung von Missständen – sei so nicht zu erwarten. Die Zeitung fordert weitere Schritte: „Erst wenn die Staatsausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken, können Unternehmertum, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand wieder aufblühen. Das ist leider nicht in Sicht.“ Andernfalls drohe aus dem angestrebten „großen Sprung nach vorn“ ein Hüpfer auf der Stelle zu werden.
Italienische Presse: Düstere Aussichten für Merz
Die italienische Tageszeitung „La Stampa“ bezweifelt, dass das Paket die wachsende Politikverdrossenheit eindämmen kann. Die Reformen bräuchten Zeit, bis sie vollständig umgesetzt sind und Wirkung zeigen. „Dieser Zeithorizont passt weder zum Wahlkalender noch zur Dynamik der aktuellen Wahlkämpfe, die immer stärker von Polarisierung und Politikverdrossenheit geprägt sind.“ Die Aussichten für Deutschland und Kanzler Merz erschienen daher „ausgesprochen düster“. Zudem sei fraglich, ob die Maßnahmen ausreichen, um der zunehmenden Zustimmung zur AfD entgegenzuwirken.
Österreichische Presse: Wendepunkt möglich
Der österreichische „Standard“ bezeichnet das Paket als „Katalog an Einzelmaßnahmen, die zum Teil ohnehin im Koalitionsvertrag festgelegt waren“. Es sei nicht das große Wunderpaket, das Deutschland sofort ökonomisch nach vorn katapultiert. Dennoch könne es einen Wendepunkt markieren, da Merz und sein Team zeigen mussten, dass etwas gelingen kann.
Polnische Presse: Lob für Sozialreformen
Die konservative polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ hebt die angekündigten Sozialreformen hervor. „Dies ist der Beginn notwendiger, aber für einen Teil der Gesellschaft schmerzhafter Reformen. Auch für die 2,6 Millionen deutschen Millionäre, die wahrscheinlich höhere Steuern zahlen werden.“ Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lebe „von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck“, was jedoch nicht bedeute, dass es ihnen schlecht gehe. Die Zeitung kritisiert zugleich die deutsche Mentalität: „Nach Ansicht von Soziologen ist das Jammern zu einer Art Nationalsport geworden. Daran wird sich wohl auch nichts ändern, wenn man das Programm der wahrhaft revolutionären Veränderungen der Regierung unter Friedrich Merz betrachtet. Noch nie gab es derart weitreichende Reformen.“
Fazit: Internationale Wahrnehmung gespalten
Insgesamt zeigt sich, dass die ausländische Presse das Reformpaket zwar als Schritt in die richtige Richtung anerkennt, aber die konkrete Umsetzung und die fehlende Tiefe der Maßnahmen kritisiert. Während einige Medien einen Wendepunkt sehen, überwiegen die Zweifel, ob die Reformen ausreichen, um Deutschland langfristig wirtschaftlich zu stärken und die politische Polarisierung zu bekämpfen.
