Eine große Mehrheit der Deutschen steht der Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition kritisch gegenüber. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 79 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten. Nur 17 Prozent äußern sich optimistisch. Insgesamt sagen lediglich 30 Prozent, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen, während 63 Prozent dies bezweifeln. Mehrheitlich positiv sehen die Reformen nur die Anhänger von Union (66 Prozent) und SPD (51 Prozent). 81 Prozent aller Befragten sind zudem der Meinung, dass die Belastungen ungerecht verteilt sind – ein Grund könnte sein, dass Beamte und Privatversicherte von Kürzungen ausgenommen sind.
SPD-Außenpolitiker: Entwicklungsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, bestimmte Entwicklungsausgaben wie Rüstungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wir sehen die Notwendigkeit des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeit. Gleichwohl darf Sicherheitspolitik nicht nur aus der militärischen Brille betrachtet werden“, sagte Ahmetovic der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Beide Bereiche dürften nicht kaputtgespart werden. „Deshalb unterstütze ich die Initiative der Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, die Bereichsausnahme breiter auszulegen“, so Ahmetovic. Er verwies darauf, dass die Außen- und Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion am 23. Juni einen entsprechenden Beschluss gefasst hätten.
Unionspolitiker will höhere Sektsteuer verhindern
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, kündigte an, sich gegen eine Erhöhung der Sektsteuer einzusetzen. „Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal“, sagte der CDU-Politiker im Newsletter „Pro Gesundheit“ von Politico. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Erwartet werden vom Finanzminister Lars Klingbeil Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Warken will Online-Krankschreibungen ohne Arztkontakt stoppen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. Warken kündigte an, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, um eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagte die Ministerin.
Pistorius weist Vorwürfe zu Fregattenprojekt zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts F126 scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung“, sagte der Minister in Berlin. Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnte“, sagte Pistorius. Der „Spiegel“ berichtete, die betroffene Damen Werft erhebe schwere Vorwürfe gegen Pistorius und das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Laut einem Brief von Rechtsanwalt Peter Gauweiler sei der Vertragsabbruch „aufgrund einer überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung und ohne rechtliche Begründung“ erfolgt. Deswegen behalte man sich Schadenersatzforderungen vor.
Merz: Kandidat für Bundespräsidentenamt nach Landtagswahlen
Kanzler Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen im September eine Entscheidung über die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herbeiführen. Zunächst müsse die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehen, was dann nach den Wahlen der Fall sein werde. Das neue Staatsoberhaupt Deutschlands soll Anfang 2027 gewählt werden. Auf einer Pressekonferenz in Berlin äußerte sich Merz zudem zu einer möglichen assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine. Der assoziierte Status solle kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft sein, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg dorthin. Die Beitrittsverhandlungen sollten parallel dazu weiterlaufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe per se nichts gegen diesen Plan, habe aber innenpolitisch ein Problem mit dem Begriff, weil dieser durch die innerukrainische Debatte im Jahr 2013 negativ besetzt sei.
Merz betont Bedeutung deutscher Geschichte bei AfD-Frage
Merz hat mit einem Appell an mögliche AfD-Wähler für seine Politik geworben. „Schaut genau hin. Lasst Euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen“, sagte Merz. „Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzubringen. Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung.“ Er erwarte, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst keinen Ministerpräsidenten stellen werde. „Ich gehe davon aus, dass wir verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, so der Kanzler.
Merz überrascht von Annahmequote von Unicredit-Angebot für Commerzbank
Die Aktionäre der Commerzbank haben laut Merz zu einem „beachtlichen Teil“ das Angebot der italienischen Unicredit angenommen. Der Bund habe dies nicht getan, sagte der Kanzler. Das Vorgehen der Unicredit empfinde die Bundesregierung als aggressiv, die Art und Weise stoße nicht auf Zustimmung. Die Unicredit müsse Fragen nach dem Geschäftsmodell beantworten. Die Commerzbank habe eine wichtige Rolle für den Mittelstand und die deutsche Wirtschaft. Dies dürfe nicht wegfallen.
Merz verteidigt Dienstwagenprivileg und äußert sich zu Wirtschaft
Kanzler Friedrich Merz bekräftigt, dass die schwarz-rote Regierung an dem sogenannten Dienstwagenprivileg festhalten will. Dies sei eine Möglichkeit der ohnehin in Problemen steckenden deutschen Autoindustrie, Autos an Unternehmensflotten zu verkaufen. Die Forderung nach Subventionsabbau lasse sich leicht stellen, sei aber im Detail schwierig. Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum sagte Merz, es gebe die Chance, nächstes Jahr wieder bessere Zahlen zu sehen. Das hänge aber nicht allein an der Bundesregierung, sondern beispielsweise auch vom Ölpreis ab. Wegen des Nahost-Krieges, der die Energiekosten verteuert hat, musste die Regierung ihre Wachstumsprognosen für 2026 deutlich senken. Auch die US-Zollpolitik habe das Wirtschaftswachstum belastet. „Ich hoffe, dass wir aus dieser strukturellen Wachstumskrise herauskommen“, sagte Merz. „Wir tun in der Bundesregierung alles dafür, um das hinzubekommen.“ Die Bundesregierung erwartet für 2026 ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent und für 2027 ein Wachstum von 0,9 Prozent.
Merz erwartet im Herbst Gesetzentwurf zu flexibleren Arbeitszeiten
Der CDU-Vorsitzende erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu flexiblen Arbeitszeiten. Der Arbeitsmarkt solle offener und flexibler werden. Es gehe um nicht tarifgebundene Unternehmen. Die tarifgebundenen Unternehmen hätten heute schon über Tarifverträge alle Möglichkeiten, auch die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Die nicht tarifgebundenen Unternehmen hätten diese Möglichkeiten nicht. Daher sollten diesen Firmen mehr Freiräume eingeräumt werden. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für mehr Flexibilität „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen.
Merz zufrieden – Bundesbürger laut Umfrage nicht
Merz gibt sich in der Sommerkonferenz zufrieden mit der Arbeit der Koalition. Allerdings sehen die Bundesbürger das einer Befragung zufolge anders. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur zehn Prozent sehen die Regierung gestärkt.
