Neue iPhones und Tablets auf Kosten der Steuerzahler: Das ist das Ergebnis einer exklusiven Auswertung, die BILD vorliegt. Demnach haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages in großem Stil teure Apple-Geräte geordert. Besonders bemerkenswert: Auch bereits ausgeschiedene Parlamentarier ließen sich noch auf Steuerzahlerkosten mit Smartphones und Tablets ausstatten. Einige Volksvertreter sicherten sich innerhalb von nur zwölf Monaten gleich fünf oder mehr Luxusgeräte.
Die Statistiken, über die BILDplus berichtet, werfen ein Schlaglicht auf die Ausgabenpraxis der Parlamentarier. Sie zeigen nicht nur, dass die Geräte über die Fraktionen hinweg bestellt wurden, sondern auch, dass die Bestellungen offenbar nicht immer mit dem tatsächlichen Arbeitsbedarf zu erklären sind.
Was die Statistiken offenbaren
Die von BILD ausgewerteten Daten belegen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Vielmehr bestellten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen in Serie iPhones und iPads. Dass ausgeschiedene Mandatsträger ebenfalls noch Bestellungen aufgaben, wirft Fragen auf: Normalerweise endet der Anspruch auf Dienstausrüstung mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Dennoch zeigen die Statistiken, dass es offenbar Wege gab, auch kurz nach dem Mandatsende Geräte zu ordern.
Einige Abgeordnete nutzten die Möglichkeiten offenbar besonders großzügig. Sie bestellten in nur einem Jahr fünf oder mehr Geräte – eine Ausstattung, die den üblichen Bedarf eines einzelnen Mandatsträgers deutlich übersteigt. Ob die beantragte Hardware stets der Arbeit im Parlament oder im Wahlkreis dient, darf füglich bezweifelt werden.
Kosten und Transparenz
Wie hoch die Gesamtkosten der Bestellungen sind, geht aus der BILD-Auswertung hervor. Die vollständigen Zahlen finden sich in der BILDplus-Publikation. Klar ist, dass letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die teuren Neugeräte aufkommen. Hinzu kommen laufende Kosten für Wartung und Software, die ebenfalls aus öffentlichen Kassen finanziert werden.
Der Bund der Steuerzahler sieht die Entwicklung mit Sorge. In der Berichterstattung von BILD kommt er zu Wort und mahnt einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln an. Angesichts knapper Kassen und steigender Ausgaben dürfte die Bestellpraxis bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum auf Verständnis stoßen.
Reaktionen aus der Politik
Die Enthüllungen dürften für politischen Zündstoff sorgen. Oppositionspolitiker werden vermutlich Auskunft darüber verlangen, welche Regeln für die Dienstausstattung gelten und warum Kontrollen offenbar nicht griffen. Die Fraktionsführungen sind nun gefordert, für Transparenz zu sorgen und Missbrauch zu unterbinden.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. In Zeiten von Haushaltskonsolidierung und milliardenschweren Sparauflagen wirkt es befremdlich, wenn Abgeordnete sich gleich mehrere Luxus-Smartphones gönnen. Notwendig ist eine klare Regelung, die eine Dienstausstattung nur im angemessenen Umfang gestattet – und die sicherstellt, dass ausgeschiedene Abgeordnete keine weiteren Bestellungen mehr aufgeben können.
Wie geht es weiter?
BILDplus listet auf, welche Fraktionen wie viele Handys und Tablets bestellt haben und welche Kosten insgesamt entstanden sind. Auch die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler ist dort abrufbar. Die Diskussion über den Umgang mit Steuergeldern im Parlament dürfte damit erst richtig losgehen.
Die vorliegenden Statistiken sind ein Appell an die Politik, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Die Bürger erwarten zu Recht, dass mit ihren Abgaben sparsam und respektvoll umgegangen wird. Die Abgeordneten sollten diese Erwartung nicht enttäuschen.
