Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl, Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, hat erste konkrete Haushaltspläne vorgestellt. In einem Interview mit der „F.A.Z.“ kündigte er an, das kostenlose Schulessen für Kinder aus Gutverdiener-Haushalten zu streichen. Zudem sollen Empfänger von Sozialleistungen künftig als Reinigungskräfte eingesetzt werden, um das Müllproblem der Hauptstadt zu lösen.
Haushaltskonsolidierung und neue Prioritäten
Evers betonte die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen nach der Haushaltskonsolidierung. „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz. Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können“, sagte er. Um die Sauberkeit in Berlin zu verbessern, plant der Finanzsenator, staatliche Leistungsempfänger als Reinigungskräfte einzusetzen. Diese sollten helfen, „Berlin sauber zu halten“.
Politikstil und Strategie
Über seinen Politikstil äußerte sich Evers selbstbewusst: „Meine Stärke liegt im Management. Aber ich mache keine Politik aus dem Elfenbeinturm.“ Er stehe für einen „modernen Konservatismus“ und werde alles tun, „eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“. Evers ist am Freitag nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner von der Spitzenkandidatur von den CDU-Kreisvorsitzenden als Nachfolger vorgeschlagen worden. Der Landesvorstand der CDU soll ihn am Montagabend offiziell als neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September nominieren.
Krisenmanagement und CSD-Teilnahme
Künftigen Brandanschlägen auf die Berliner Stromversorgung will Evers mit einem gemeinsamen Lagezentrum für Krisenfälle vorbeugen. „Wir müssen kritische IT-Strukturen auch bei Stromausfällen in Betrieb halten können“, erklärte er. Im Januar waren im Berliner Südwesten etwa 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe bis zu fünf Tage nach einem Brandanschlag von der Stromversorgung abgeschnitten. Die geplante Teilnahme des Berliner Senats mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day (CSD) verteidigte Evers: „Der CSD gehört zur DNA Berlins“. SPD, Grüne und AfD hatten kritisiert, dass die Senatskanzlei für den Wagen und eine begleitende Werbekampagne 140.000 Euro ausgeben will. Die Senatoren der SPD werden nicht auf dem CSD-Senatswagen dabei sein. Auch Evers selbst wird wegen familiärer Verpflichtungen „leider nicht teilnehmen“.
