Die Berliner CDU-Kreisvorsitzenden kommen am Freitag zu einem Krisentreffen zusammen, um über die Zukunft von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zu beraten. Dies bestätigten CDU-Kreise dem SPIEGEL. Hintergrund sind Wegners falsche Angaben zu seinem Verhalten während des großen Stromausfalls Anfang Januar. Zuerst hatte das Magazin „Focus“ über das Treffen berichtet.
Wegner unter Druck: Falsche Angaben zum Stromausfall
Wegner geriet bereits kurz nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin in die Kritik, unter anderem weil er ein Tennisspiel am ersten Tag zunächst verschwiegen hatte. Ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am 3. Januar hatte die Stromversorgung von bis zu 45.000 Haushalten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für vier Tage unterbrochen. In einem Interview mit Welt TV am 7. Januar sagte Wegner: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Am Dienstag berichtete der „Tagesspiegel“ jedoch, dass Wegner am 3. Januar vormittags nicht dienstlich telefoniert habe. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. Die Senatskanzlei teilte mit: „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.“ Erst um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
Wegner bedauert Aussagen – Rücktritt ausgeschlossen
Wegner selbst erklärte auf der Plattform X: „Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere.“ Er habe am 3. Januar vor 13 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert. Darüber habe er bereits im März mit den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ gesprochen und sich entschuldigt. Die „B.Z.“ berichtete am 24. März, Wegner habe vormittags über Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert, erwähnte aber kein dienstliches Telefonat.
Trotz des Drucks schließt Wegner einen Rücktritt aus. Ein hochrangiger CDU-Funktionär sagte dem „Focus“ zufolge jedoch, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Regierungschef ausgetauscht werde. Als möglicher Nachfolger werde Finanzsenator Stephan Evers favorisiert, auch Jugendstaatssekretär Falko Liecke sei im Gespräch. Ob die Genannten zur Verfügung stünden, sei allerdings unklar.
SPD-Kandidat Krach distanziert sich scharf von Wegner
Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, distanzierte sich mit ungewöhnlich deutlichen Worten von Wegner. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, erklärte Krach. Er schließe keine Koalition außer mit der AfD aus, betonte Krach. Er könne also auch mit der CDU einen Senat bilden – aber eben ohne Wegner als Regierenden Bürgermeister.
„Es ist völlig klar, dass jemand, der die Berlinerinnen und Berliner über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet ist. Kai Wegner hat sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert“, so Krach.
