Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach einer erneuten Falschaussage massiv unter Druck – sowohl extern als auch intern. Am Freitagabend treffen sich die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU zu einer Krisenrunde mit Wegner. Die Einladung wurde am Mittwochabend verschickt, fast genau 48 Stunden vor dem Treffen. Thema ist die desolate Lage der Partei rund zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
Hintergrund der Krise: Falschaussage und Umfrageeinbruch
Der Tagesspiegel enthüllte am Dienstag, dass Wegner im Zusammenhang mit dem Stromausfall zu Jahresbeginn erneut nicht die Wahrheit gesagt hatte. Zuvor hatte die CDU ihre über dreieinhalb Jahre andauernde Führung in der Sonntagsfrage eingebüßt und war auf Platz vier hinter Linke, Grüne und AfD abgestürzt. In der Partei herrscht Alarmstimmung. Führende CDU-Funktionäre äußerten sich fassungslos; hinter vorgehaltener Hand war von Resignation die Rede. Wegner selbst spielte den Fall herunter und behauptete wahrheitswidrig, bereits im März vollständige Aufklärung betrieben zu haben.
Forderungen nach Ablösung werden lauter
Immer mehr in der Partei fordern eine kurzfristige Ablösung des Spitzenkandidaten. „Viele in der Partei befürchten, dass jeden Tag etwas Neues herauskommen kann“, sagt ein CDU-Funktionär. An der Basis ist der Frust groß. Allerdings hat ein Kandidatenwechsel auch Risiken: Er würde zu noch mehr Unruhe führen. Wegner selbst schließt einen Rückzug bislang aus. Zudem fehlt ein klarer Ersatzkandidat. Finanzsenator Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg werden als Alternativen genannt, aber kaum jemand glaubt, dass einer von ihnen unter den derzeitigen Vorzeichen antreten würde. Ein Kreischef bezeichnete dies als „Himmelfahrtskommando“.
Mögliche Szenarien: Durchhalten oder Rückzug am Freitag?
Es ist möglich, dass Wegner Spitzenkandidat bleibt. Das Motto wäre dann „Augen zu und durch“, so ein CDUler. „Die Veränderung kommt dann am Wahlabend ab 18:01 Uhr.“ Dann würde Wegners Ende kommen. Oder es geschieht bereits am Freitag. Mehrere Kreisvorsitzende zeigten sich in Gesprächen mit dem Tagesspiegel überraschend uneindeutig. Der Ausgang des Treffens scheint offen; keiner könne derzeit sagen, was genau passieren werde – und auch nicht ausschließen, dass der CDU-Spitzenkandidat danach nicht mehr Kai Wegner heißt.
Öffentlich gefordert hat den Rückzug bislang nur Harald Burkart, Chef der Jungen Union. Er sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“: „Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt.“ Dies wäre im Interesse der Stadt und der Partei. Stattdessen solle jemand kandidieren, der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar sei. Allerdings gilt Burkart innerhalb der Berliner CDU als isoliert; seine Stimme hat daher wenig Gewicht.
