Im Berliner Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention soll der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge aussagen. Der Ausschussvorsitzende kündigte an, dass Chialo bei der nächsten Sitzung befragt werden soll. Chialo gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre, da er während seiner Amtszeit maßgeblich an der Entscheidungsfindung beteiligt war.
Hintergrund der Affäre
Chialo war im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten. Offiziell begründete er diesen Schritt mit den Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung, nicht jedoch mit der Fördermittelaffäre. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat bereits Ende April zurück. Sie hatte die Mittel für mehrere Projekte gegen Antisemitismus freigegeben, deren Vergabe nun als rechtswidrig eingestuft wird.
Erste Anhörung gescheitert
Zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses war Chialo nicht erschienen. Grund dafür war, dass die Einladung nicht fristgerecht und an eine falsche Adresse zugestellt worden war. Dieser Formfehler führte dazu, dass der erste Versuch einer Befragung scheiterte. Nun soll der Termin nachgeholt werden.
Landesrechnungshof kritisiert Vergabe
Der Landesrechnungshof hatte die Förderung in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ bewertet. Die Behörde stellte fest, dass die Mittel ohne ausreichende rechtliche Grundlage vergeben wurden. Chialo war in seiner Funktion als Kultursenator mit der Angelegenheit befasst, bevor die Entscheidungen getroffen wurden.
Weitere Zeugen geladen
Neben Chialo sollen auch die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny ein zweites Mal angehört werden. Beide hatten bei ihrer ersten Befragung Mitte April die Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme zurückgewiesen. Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt. Die Oppositionsparteien werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Politische Dimension
Die Affäre belastet die Berliner Landespolitik. Die Opposition sieht in der Vergabe einen Beleg für Vetternwirtschaft und mangelnde Transparenz. Die CDU hingegen weist die Vorwürfe zurück und betont, dass alle Entscheidungen rechtmäßig getroffen wurden. Der Ausschuss wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weitere Zeugen vernehmen, um die Vorgänge vollständig aufzuklären.
