Doppelrolle für Connemann: Mittelstandsbeauftragte und Digital-Staatssekretärin
Die bisherige Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU) bleibt nach ihrem Wechsel ins Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auch weiterhin Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Das bestätigte die Bundestagsabgeordnete in einer persönlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Entscheidung sei folgerichtig, da im Digitalministerium die entscheidenden Hebel für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung lägen.
Connemann übernimmt im Digitalministerium die Nachfolge von Philipp Amthor (CDU), der zum Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ernannt wurde. Sie ist zugleich Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem einflussreichen Wirtschaftsflügel der CDU. Diese Doppelrolle – MIT-Chefin und Parlamentarische Staatssekretärin – hatte zuvor für Kritik in der Partei gesorgt.
„Ehre und Auftrag“: Connemann begrüßt neuen Posten
In ihrer Erklärung betonte Connemann, dass die Bitte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Nachfolge Amthors anzutreten, für sie „Ehre und Auftrag“ zugleich sei. „Ich habe nicht gezögert. Der Mittelstand braucht einen Staat, der ermöglicht statt aufhält. Genau dafür steht dieses Haus“, so die CDU-Politikerin weiter. Für kleine und mittlere Unternehmen sei übermäßige Bürokratie nach wie vor die größte branchenübergreifende Belastung. „Wer Wachstum, Innovation und Investitionen will, muss diese Fesseln lösen.“
Connemanns neues Ressort unter Minister Karsten Wildberger soll künftig auch die Zuständigkeit für die Mittelstandspolitik übernehmen. „Dort liegen die entscheidenden Hebel für Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung. Dort gehört die Stimme des Mittelstands hin“, erklärte sie. Sie werde weiterhin „Anwältin unseres Mittelstands“ sein.
Personelle Veränderungen in der zweiten Reihe
Im Zuge der Kabinettsumbildung kommt es auch in der zweiten Reihe zu weiteren Wechseln. Connemanns Nachfolger im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger. Er war bislang agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Die genauen Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium werden noch festgelegt.
Mit dem Wechsel Connemanns ins Digitalministerium ist die Mittelstandsbeauftragte nun direkt dem Ressort angegliedert, das für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung zuständig ist. Beobachter sehen darin ein Signal, dass die Bundesregierung die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen priorisieren will.
