Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Prüfung angekündigt, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder weiter eingeschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu eine Stellungnahme, die in den nächsten Tagen vorliegen solle, sagte der CDU-Chef in Berlin. Er warf die Frage auf: „Hätte man das verhindern können?“
Der mutmaßliche Täter und seine Vorgeschichte
Bei dem Angriff am Samstagabend am Rande des CSD hatte ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln Menschen mit einem Van angefahren und anschließend mit einer Stichwaffe, laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mutmaßlich einer Machete, attackiert. Eine Frau aus Polen wurde getötet, 29 Menschen erlitten teils lebensgefährliche Verletzungen. Der Tatverdächtige, Abdul B., wurde am Sonntagabend bei seiner Festnahme von Einsatzkräften erschossen.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hatte der Mann zeitweise vergeblich versucht, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen. Nach einer dreimonatigen Haftstrafe im Libanon war er im November 2025 in Berlin in Untersuchungshaft genommen worden. Im Mai 2025 verurteilte ihn ein Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten zu 22 Monaten Jugendstrafe – unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Entscheidung über eine Bewährungsaussetzung wurde für sechs Monate zurückgestellt. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig, da die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Das Gericht hob jedoch den Haftbefehl auf, sodass der Mann freikam.
Politische Reaktionen und Forderungen
Merz betonte, es sei noch zu früh für abschließende politische Konsequenzen, doch dürfe es nicht nur bei Bekundungen bleiben. „Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen“, sagte er. Es müsse geklärt werden, wie der Tatverdächtige sich unbehelligt zum CSD habe begeben können. Der Angriff sei nicht nur gegen die queere Community, sondern gegen die freiheitliche Gesellschaft insgesamt gerichtet gewesen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ließ durch einen Sprecher mitteilen, dass der Handlungsbedarf noch nicht abschließend bewertet werde. Ihr Sprecher verwies auf die im April 2025 verschärften Terrorismus-Strafgesetze, die Straflücken geschlossen hätten. Der mutmaßliche Attentäter sei noch nach altem Recht verurteilt worden, was zeige, dass es in seinem Fall keine Lücken gegeben habe. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums unterstrich, dass die Behörden in den letzten zehn Jahren fast 30 islamistische Anschläge verhindert hätten.
Unionspolitiker fordern härtere Strafen
Mehrere Unionspolitiker stellten konkrete Forderungen. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, von der CDU nominiert) sagte im ARD-„Morgenmagazin“, es sei zu prüfen, ob die gesetzlichen Maßstäbe für das Jugendstrafrecht noch zeitgemäß seien: „Nach diesem Anschlag ziehe ich die Konsequenz, dass genau in solchen Fällen in der Tat die Täter härter zu bestrafen sind.“ Härtere Strafen könnten durch Anwendung des Erwachsenenstrafrechts erreicht werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte im Bayerischen Rundfunk Unverständnis über die Entscheidung des Berliner Gerichts und nannte sie „im Ergebnis auf jeden Fall eine Katastrophe“. Den Richtern müsse ihre Verantwortung für die Sicherheit der Menschen bewusst sein. CSU-Chef Markus Söder forderte grundlegende Änderungen im Umgang mit islamistischen Gefährdern: „Wir müssen die Zügel anziehen.“ Es sei zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verlangte mehr Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste.
Weitere politische Stimmen und Reaktionen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte im Deutschlandfunk: „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren.“ Die deutsche Staatsbürgerschaft rechtfertige in solchen Fällen keinen milderen Umgang. „Das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr“, fügte Schulze hinzu, der im Landtagswahlkampf steht, in dem die AfD in Umfragen weit vorn liegt.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilte den Anschlag scharf. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der ZMD in Köln mit. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten.“ Sollte sich der Verdacht der islamistischen Motivation bestätigen, sei dies ein weiterer Fall, in dem eine extremistische Ideologie religiöse Bezüge missbrauche, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen. Der Schutz des menschlichen Lebens gehöre zu den grundlegenden Prinzipien des Islam; Gewalt gegen Unschuldige finde dort keine Rechtfertigung.
