Bei dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist eine 65-jährige Mutter aus Polen ums Leben gekommen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestätigte am Montag, dass die Frau polnische Staatsangehörige war und gemeinsam mit ihrer Tochter am CSD teilnahm. Die Tochter überlebte verletzt. Der am Samstagabend verübte Anschlag, bei dem ein mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge fuhr und später mit einer Stichwaffe attackierte, forderte insgesamt eine Tote und 29 Verletzte.
Justiz verteidigt Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdul Ballout
Eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts, Lisa Jani, verteidigte am Montag die Entscheidung, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter Abdul Ballout aufzuheben. Das Vorgehen sei „nicht ungewöhnlich“ gewesen. Das Gericht hatte eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet, wobei die sechsmonatige Untersuchungshaft angerechnet werde. Bei einem deutschen Staatsangehörigen, der zur Tatzeit und bei der Urteilsverkündung Heranwachsender war, sei die Haftdauer vergleichsweise lang. „Nach den gesetzlichen Voraussetzungen müssten Flucht-, Wiederholungs- oder Verdeckungsabsicht als Haftgrund gegeben sein, was bei einem derartigen Strafmaß und einem Verurteilten mit deutschem Pass hier verneint worden sei“, so Jani. Ballout stand nach der Verurteilung unter sogenannter Vorbewährung, nicht unter normaler Bewährung. Er hätte dem Gericht bis November zeigen müssen, dass sich eine Aussetzung zur Bewährung lohne, etwa durch das Einhalten von Auflagen wie Beratungsgesprächen oder Meldung von Wohnsitzwechseln.
Bundeskanzler Merz kündigt Konsequenzen an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte politische Konsequenzen aus dem Anschlag an. „Klar ist auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen“, sagte Merz in Berlin. Er warf die Frage auf, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, da der Tatverdächtige sich unbehelligt zum CSD begeben konnte. „Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt. Es war ein Angriff nicht auch nur auf die queere Community, es war ein Angriff auf unsere Freiheit, es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft.“
Zweiter Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß
Ein zweiter Tatverdächtiger, der nach dem Anschlag vorläufig festgenommen worden war, wurde am Sonntagabend aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte, dass der Mann frei ist, da sich der Tatverdacht nicht erhärtet habe. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen Iraner. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor gesagt, es gebe eine weitere Person in Betrachtung, aber der Verdacht habe sich nicht bestätigt. Die Bundesanwaltschaft übernahm am Sonntag die Ermittlungen und geht von einem Einzeltäter aus.
CDU-Politiker fordern härteren Kurs gegen Gefährder
Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, Stefan Evers, griff die Linke wegen eines Posts zum Anschlag an. Der Kreisverband Neukölln der Linken hatte zunächst ohne Hinweis auf den islamistischen Hintergrund reagiert. Evers sprach von „Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus“. Die Linke ergänzte später eine Klarstellung, dass sie den IS und islamistisch-fundamentalistische Gruppen ablehne. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf nannte Evers‘ Äußerungen „unwürdig“ und kritisierte den Wahlkampfmodus der CDU.
Polizei geht von hoher Zahl von Gefährdern aus
Die Berliner Polizei stufte im vergangenen Jahr eine „mittlere zweistellige Zahl“ von Personen als Gefährder aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum ein. Der Verfassungsschutz zählt rund 2.600 Anhänger islamistischer Ideologien in Berlin, davon 980 als gewaltorientiert. Die Behörden beobachten die Szene seit Langem, wobei weiche Ziele wie Volksfeste als besonders gefährdet gelten.
Charité-Patienten stabilisieren sich
Von den 29 Verletzten wurden mehrere in Krankenhäuser eingeliefert. Die Charité versorgte acht Verletzte, von denen vier noch am Sonntag nach Hause konnten. Die übrigen vier erlitten vor allem Stichverletzungen, teilweise auch Knochenbrüche durch den Zusammenstoß mit dem Fahrzeug. Ihr Zustand stabilisiert sich nach Angaben eines Sprechers „erfreulicherweise“; drei wurden auf Normalstation verlegt, einer liegt weiter auf der Intensivstation, ist aber auf dem Weg der Besserung.
Zentralrat der Muslime verurteilt Anschlag
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilte den Anschlag scharf. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, hieß es in einer Mitteilung. Sollte sich der islamistische Hintergrund bestätigen, wäre es ein weiterer Fall, in dem „eine extremistische Ideologie religiöse Bezüge missbraucht, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen“. Der Schutz des menschlichen Lebens gehöre zu den grundlegenden Prinzipien des Islam.
Gedenken und Ausblick
Am Sonntagabend zog ein Trauermarsch von der Marienkirche zum Brandenburger Tor. Eine Trauerkundgebung am Sonntagnachmittag hatte 8.000 bis 10.000 Teilnehmer. In Potsdam ist am Montagabend eine Gedenkveranstaltung geplant. Der Berliner CSD-Verein kündigte an, weiter laut für die Rechte queerer Menschen einzutreten. Die Organisatoren der Technoparade „Rave The Planet“ wollen nach Gesprächen mit Sicherheitsbehörden über eine Absage entscheiden – derzeit sehen sie keine Veranlassung dazu.
