Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. 170 der 185 Abgeordneten stimmten für Frei, was einem Anteil von knapp 92 Prozent entspricht. Frei löst Jens Spahn ab, der nach Bekanntwerden seiner Vaterschaft durch eine Leihmutter zurücktreten musste – die Union lehnt Leihmutterschaft strikt ab.
Bilger übernimmt Verkehrsministerium
Im Rahmen der Personalrochade wurde Steffen Bilger (CDU) neuer Bundesverkehrsminister. Bei der Amtsübergabe von seinem Vorgänger Patrick Schnieder betonte Bilger: „Verkehrspolitik muss für die Menschen da sein. Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land.“ Er versprach, Mobilität im Einklang mit Klima- und Umweltschutz zu gestalten. Schnieder zeigte sich bewegt und wünschte Bilger alles Gute: „Ich weiß nicht, wer das Amt besser machen könnte.“
Weitere Kabinettsumbildungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte offiziell drei neue Minister: Nina Warken (zuvor Gesundheitsministerin) wird neue Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann (bisher CDU-Generalsekretär) übernimmt das Gesundheitsministerium, und Steffen Bilger erhält das Verkehrsministerium. Zudem wird Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin der CDU.
Noch offen ist jedoch die Besetzung des Sportstaatsministerpostens im Kanzleramt sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die Ablösung der bisherigen Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein als „nicht verstanden“. Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze brachte Olympiasiegerin Silke Renk-Langer als Kandidatin ins Spiel.
Steinmeier mahnt Reformen an und kritisiert späte Vereidigung
In seiner Rede bei der Ernennung der neuen Minister rief Steinmeier zu Reformen auf: „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen- und europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet.“ Er verwies auf geopolitische Konflikte und wirtschaftliche Stagnation. Zugleich äußerte Steinmeier deutliche Kritik an der geplanten verspäteten Vereidigung der neuen Minister. Das Grundgesetz sehe eine Eidesleistung „mit der Amtsübernahme“ vor. Die Regierung plant die Vereidigung erst Anfang September nach der Sommerpause, um eine Sondersitzung des Bundestags aus Kostengründen zu vermeiden. Verfassungsrechtler halten dies für nicht verfassungskonform.
CSU verteidigt Personalwechsel
CSU-Chef Markus Söder und der kommissarische Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann wiesen Kritik zurück. Söder verglich die Rochade mit einem Trainerwechsel im Sport: „Ein Bundeskanzler darf und muss auswechseln, um den Gesamterfolg zu gewährleisten.“ Hoffmann zeigte sich zuversichtlich, dass Frei ein starkes Ergebnis erhalte: „Die Fraktion hat hohes Zutrauen zu ihm.“
Kabinett beschließt KI-Migrationsgesetz
Unabhängig von den Personalien beschloss das Bundeskabinett das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG). Es erlaubt Behörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, KI zur Bearbeitung von Asyl- und Visumanträgen einzusetzen. Ziel ist eine schnellere und bundesweit einheitliche Verwaltungspraxis. Die Daten sollen zum Trainieren und Validieren von KI-Modellen genutzt werden.
Grüne fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Angesichts der Milliardengewinne durch den Iran-Krieg bekräftigten die Grünen ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner nannte die Gewinne „obszön“. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf eine europäische Lösung, konnte aber keine Fortschritte melden.
Ausblick
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die Personaldebatten nach der Fraktionssitzung am Mittwoch enden. Er betonte: „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung alle Entscheidungen getroffen und akzeptiert sind.“ Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Union zur Ruhe kommt und sich auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren kann.
