Diese Aussage dürfte sich für Kanzler Friedrich Merz (70) wie eine Ohrfeige anfühlen. Und das aus der eigenen Partei! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51) ist bereit, wegen der Mehrheitsverhältnisse im Osten mit allen anderen Parteien zu sprechen. Der CDU-Politiker sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Merz beharrt auf Abgrenzung
Dabei hatte Merz noch vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz klargestellt, dass die CDU nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten werde: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Die Frage, was geschehe, wenn es ohne die Linke nicht für eine Mehrheit jenseits der AfD reicht, beantwortete er nicht. Ein solches Szenario ist jedoch in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich.
Kretschmers Realität in Sachsen
Dort stehen im September Landtagswahlen an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung, ebenso wie Mario Voigt (49, CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ (regelmäßige Gesprächsrunden) etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kritik an der Bundesregierung
Kretschmer hält das Reformpaket der schwarz-roten Koalition für unzureichend. Er fordert die Bundesregierung auf, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun. „Das Land geht einen katastrophalen Weg“, so der Ministerpräsident. Das Reformpaket sei gut, reiche aber nicht: „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ Derzeit passe man die Ausgaben den Einnahmen an. „Aber eine passive Sanierung führt nicht zu Wachstum“, sagte Kretschmer. Wachstum entstehe durch Freiheit.
Weniger Bürokratie gefordert
Kretschmer wünscht sich weniger Regulierung: „Handwerker und Selbstständige sind unglaublich frustriert, weil Bürokratie und Abgaben sie erdrücken.“ Bis heute gebe es keine nennenswerte Verbesserung beim Bürokratieabbau. Die Menschen müssten endlich erleben, dass sich etwas ändere. „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz“, so Kretschmer.
