Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Hängepartie bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums bedauert. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr“, sagte Merz am Montag in Berlin. Der Kanzler erläuterte, er habe sich im Zuge der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung dazu entschieden, das Amt des Bundesministers für Verkehr neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Patrick Schnieder hatte bereits per SMS an Abgeordnete mitgeteilt, dass Merz ihn entlassen wolle. Doch Merz konnte am Freitag bei der Bekanntgabe eines Teils seiner Personalrochade zunächst keinen Nachfolger präsentieren – der designierte Kandidat Fritz Güntzler hatte den Posten kurzfristig abgelehnt.
Kanzler erklärt Verzögerung
Merz führte aus: „Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet.“ Erst am Wochenende teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, Schnieder ablösen werde. Merz betonte, er habe am Sonntag erneut mit Schnieder gesprochen. Persönlich gebe es keinerlei Probleme zwischen ihnen. Er dankte Schnieder und lobte Bilger: „Ich denke, Steffen wird das sehr, sehr gut machen.“ Bilger sei bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsressort gewesen und kenne alle Themen.
Landesverband sagt Treffen mit Merz ab
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion reagierte empört auf den Vorgang. Ein avisiertes Treffen mit Merz wurde abgesagt. In einem Brief an den Kanzler begründete der neue Fraktionschef Christoph Gensch: „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Die Fraktion plane vom 9. bis 11. September eine Klausur in Berlin; ein Termin mit dem Kanzler sei im Gespräch gewesen, aber noch nicht fest vereinbart. Gensch betonte: „Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere die Ihre auch in für uns politisch herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt.“
Merz zeigt Verständnis
Merz zeigte Verständnis für die Aufregung: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, „aber ich werde das auch nochmal erläutern“. Er werde auch mit Patrick Schnieder und dessen Bruder Gordon weiter sprechen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz.
Weitere Personalrochade verkündet
Im Rahmen der personellen Neuaufstellung gab Merz zu Wochenbeginn mehrere Wechsel bei den parlamentarischen Staatssekretären bekannt. Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, wechselt ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, wo sie sich um Bürokratierückbau kümmern soll. Die Funktion der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung behält sie. Im Digitalministerium übernimmt sie den Posten von Philipp Amthor, der als Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen ins Kanzleramt wechselt. Im Wirtschaftsministerium folgt auf Connemann Johannes Steiniger als parlamentarischer Staatssekretär. Zudem wird Christiane Schenderlein Nachfolgerin von Tino Sorge als neue parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Die Neubesetzung für das Amt des Staatsministers für Sport und Ehrenamt, das Schenderlein bislang innehatte, werde zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben, sagte Merz. Bereits bestätigt ist, dass Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin wird.
