Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weitere Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder und der Unionsfraktion über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn angekündigt. Der Abstimmungsprozess in den Unionsparteien sowie mit der Fraktion sei noch im Gange, sagte Merz am Rande einer Begegnung mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Berlin. Das Ziel sei, dann „zeitnah einen entsprechenden Vorschlag an die Fraktion zu unterbreiten“, ergänzte der Kanzler.
Videokonferenz mit Landesgruppen-Vorsitzenden
Merz berichtete, er habe wegen eines Nachfolgers für Spahn am Morgen auch mit den Vorsitzenden der Landesgruppen der Fraktion eine ausführliche Videokonferenz abgehalten. „Wir hören also in die Fraktion hinein, was auch deren Anforderungen und Wünsche sind“, betonte der CDU-Chef. Die Neuwahl der Fraktionsspitze solle am Mittwoch nächster Woche, dem 29. Juli, stattfinden. Dazu wurde bereits zu einer Sondersitzung eingeladen. Bis dahin werde man sich mit der Entscheidung aber „noch etwas Zeit lassen“, kündigte der Kanzler an.
Spahn-Rücktritt nach Leihmutterschafts-Vorwürfen
Der bisherige Fraktionschef Spahn war am Samstag zurückgetreten. Zuvor hatte es gegen ihn Vorwürfe in Verbindung mit einer Leihmutterschaft in den USA gegeben, durch die Spahn und sein Ehemann einen Sohn bekommen hatten. In Deutschland ist die Leihmutterschaft anders als in den USA verboten; Spahn hatte das Verbot auch gemäß der CDU-Parteilinie wiederholt befürwortet. Merz äußerte sich zur politischen Zukunft Spahns zurückhaltend. „Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat“, sagte der Kanzler. Wenn Spahn mit ihm darüber sprechen wolle, „dann tue ich das selbstverständlich“, fügte er hinzu. „Aber ich werde ihm keine Ratschläge geben und ich werde sie ganz sicher auch nicht öffentlich geben.“
Vorschlagsrecht für Merz und Söder
Für die Neubesetzung der Fraktionsspitze haben Merz und Söder das Vorschlagsrecht. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), äußerte die Erwartung, dass für die Neuwahl „viele Kolleginnen und Kollegen an der Sonderfraktionssitzung teilnehmen, trotz sitzungsfreier Zeit“. Dies sei wichtig, denn „für den neuen Fraktionsvorsitz braucht es ein starkes Mandat“, hob er hervor. „Eine hohe Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und der Verantwortung unserer Fraktion.“
