Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute weitgehend abgeschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten kommen zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammen, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Zeitgleich übergibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen Ministern ihre Ernennungsurkunden. Insgesamt hat Merz seit Spahns Rücktritt vor eineinhalb Wochen acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen. Zudem werden drei Parlamentarische Staatssekretäre ausgetauscht. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann wurde bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin gewählt.
Verpasstes Aufbruchssignal
Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal bleibt aus. Stattdessen zieht der Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder massive Kritik am Führungsstil des Kanzlers nach sich. Auslöser der Rochade war Spahns öffentliche Enthüllung Mitte Juli, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen sie das in Deutschland geltende Verbot sowie einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der CDU. Nach scharfer Kritik trat Spahn auf Aufforderung des Kanzlers zurück. Bereits am Tag darauf kündigte Merz im ZDF an: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“
Heutige Entscheidungen
Vier der acht Wechsel werden heute besiegelt. Die Unionsfraktion wird voraussichtlich mit großer Mehrheit den Kanzler-Vertrauten Frei wählen. Allerdings spielt das genaue Ergebnis eine Rolle: Traditionell erhielten Fraktionschefs bei ihrer ersten Wahl über 90 Prozent – alles darunter wäre ein Dämpfer. Frei soll die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt holen; ihr Nachfolger im Gesundheitsressort wird der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Neuer Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Steinmeier entlässt zunächst Frei, Warken und Schnieder und ernennt dann Warken, Linnemann und Bilger. Die Vereidigung vor dem Bundestag erfolgt wegen der Sommerpause voraussichtlich erst am 9. September – ein rechtlich umstrittener Vorgang, den die Regierung jedoch für sattelfest hält.
Kritik an Merz‘ Führungsstil
Besonders der Umgang mit Schnieder erregt Unmut. Merz informierte seinen Verkehrsminister bereits am Donnerstag über die geplante Entlassung, kommunizierte sie aber wegen einer kurzfristigen Absage des vorgesehenen Nachfolgers Fritz Güntzler drei Tage lang nicht. Am Sonntag bat Schnieder schließlich selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband unter Führung von Schnieders Bruder, Ministerpräsident Gordon Schnieder, ging auf offenen Konfrontationskurs. In der Gremiensitzung am Montag prasselte massive Kritik auf Merz ein, gipfelnd im Satz von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“
Merz‘ Sichtweise
Der Kanzler sieht die Ursache des Unmuts in einer von ihm nicht verschuldeten Panne: Güntzler habe ihm am Abend vor der geplanten Verkündung zugesagt, über Nacht aber Zweifel bekommen und einen Rückzieher gemacht – was die Hängepartie auslöste. Merz zeigte sich zufrieden mit seinen Entscheidungen und hofft, dass der Unmut mit den heutigen Ernennungen abflaut. „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er am Dienstag in Dublin.
Ausstehende Personalien
Ganz abgeschlossen ist die Rochade nicht. Der Kanzler sucht noch eine Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion und der Schatzmeisterposten der Partei sind unbesetzt. Nach der heutigen Fraktionssitzung tritt Merz zunächst seinen Urlaub an. (dpa)
