Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter die geltende Rechtslage und den CDU-Parteitagsbeschluss zur Debatte um Jens Spahn gestellt. Die Diskussion bewege viele Menschen, jedoch sehe er derzeit keine Änderungen, erklärte Merz im CDU-Präsidium. Weitere Beratungen zu dem Thema kündigte er an.
Keine Änderungen in Sicht
Merz betonte, dass die geltende Rechtslage und der Beschluss des CDU-Parteitags für ihn maßgeblich seien. Die Debatte um Spahn sei zwar präsent, aber konkrete Änderungen stünden nicht an. „Das Thema bewegt viele Menschen, aber ich sehe derzeit keine Veranlassung, von der geltenden Rechtslage abzuweichen“, so Merz.
Weitere Beratungen angekündigt
Im CDU-Präsidium kündigte Merz an, dass die Debatte weiterhin auf der Agenda bleibe. Es werde weitere Beratungen geben, um die unterschiedlichen Positionen zu diskutieren. Ein konkreter Zeitplan für eine Entscheidung wurde jedoch nicht genannt.
Die Diskussion um Jens Spahn hatte in den vergangenen Wochen für innerparteiliche Spannungen gesorgt. Kritiker werfen Spahn vor, mit seinen Äußerungen zur Migrationspolitik die Partei zu spalten. Befürworter hingegen loben seinen Einsatz für eine klare Linie.
Reaktionen aus der Partei
Aus der CDU kamen gemischte Reaktionen auf die Ankündigung von Merz. Während einige die klare Positionierung des Kanzlers begrüßten, forderten andere eine schnellere Entscheidung. „Wir können nicht ewig über dieses Thema diskutieren“, sagte ein namentlich nicht genannter Vorstand. „Die Partei muss sich jetzt positionieren.“
