Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kontroverse um die Leihmutterschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brühl. „Und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“
Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen
Spahns Entscheidung, über eine Leihmutter in den USA Vater geworden zu sein, hatte breite Kritik hervorgerufen, auch in der eigenen Partei. Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte Spahns Rücktritt. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters der „Bild“-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef „eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union“.
„Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte Peters weiter. „Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe „für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, betonte Peters, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist.
Auch die Landesvorsitzende der Frauen Union M-V, Chris Günther, forderte den Parteikollegen zum Rücktritt auf, „um weiteren Schaden von der Union abzuwenden und die Glaubwürdigkeit unseres familien- und gesellschaftspolitischen Kompasses vollständig zu wahren“. In einer Stellungnahme hieß es: „Politische Führung bedeutet Vorbildfunktion. Wenn dieser Anspruch nicht mehr mit den eigenen Lebensentscheidungen in Einklang zu bringen ist, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“
Ähnlich äußerte sich die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, gegenüber der Funke-Mediengruppe: Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“.
Kritik aus der Bundestagsfraktion und der CSU
Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth schrieb in einer internen Chat-Nachricht, die „Politico“ vorliegt: „Ich fühle mich durch die Haltung unseres Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert.“ Ein Kind sei „kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann“. Sie kritisierte eine „Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Beim „Spiegel“ zeigte er sich „persönlich geschockt“.
Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft fest. „Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek der dpa. „Ich respektiere eine private Entscheidung und gratuliere Jens Spahn und Daniel Funke zur Geburt ihres Sohnes Georg“, fügte er hinzu. „Aber politisch bleibt unsere Linie klar: Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten – und daran werden wir nicht rütteln.“
Reaktionen aus anderen Parteien
FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki schrieb auf X, er gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck jedes private Glück. „Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral.“ Streeck, ebenfalls CDU-Politiker, war ebenfalls über eine Leihmutter in den USA Vater geworden. Kubicki forderte ein klares Bekenntnis zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland – oder Rücktritt.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Spahn auf X als „Heuchler“. „Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar“, schrieb sie. Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bezeichnete Spahns Verhalten als „bigott und heuchlerisch“. Es passe nicht zusammen, eine Leihmutter aus dem Ausland zu bezahlen „und gleichzeitig hier polemisch gegen Leihmutterschaft Politik zu machen“. „Er nimmt sich quasi Rechte und Privilegien, die Menschen hier nicht haben.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf Spahn Doppelstandards vor: „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen.“ Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist.
Spahns Position und Hintergrund
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. Zugleich wurde deutlich gemacht, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister; in seinen Zuständigkeitsbereich fiel das Embryonenschutzgesetz, das das Verbot von Leihmutterschaften regelt. 2020 antwortete sein Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP, dass eine Änderung nicht geplant sei – die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Im Jahr 2015 hatte Spahn in „GQ“ gesagt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“
