Die Erwartungen hätten kaum höher sein können. Es war Friedrich Merz selbst, der seit Beginn seiner Kanzlerschaft immer wieder ein ambitioniertes Reformprogramm in Aussicht stellte und es gar mit Fristen versah. Einen „Herbst der Reformen“ versprach Merz einst. Der verstrich, wie später der folgende Winter und Frühling.
Steuerreform: Nur ein Reförmchen
Seit Donnerstag hat Deutschland Gewissheit. Auf eine grundlegende Steuerreform, einen großen Wurf mit deutlichen Entlastungen, mithin das Lebensthema von Friedrich Merz, verzichtet die von ihm geführte Regierung. Schwarz-Rot legt ein Steuerreförmchen vor, bei dem der Grundfreibetrag ein wenig steigt und der Spitzensteuersatz ebenfalls. Der Spitzensteuersatz greift quasi unverändert viel zu früh. Eine berufstätige, vierköpfige Familie soll steuerlich um gut 600 Euro entlastet werden.
Das ist ambitionslos, zumal andere Beiträge und Kosten steigen. Es handelt sich um eine kleine Lösung, selbst verglichen mit den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die zuletzt kursierten. Auf eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, viel relevanter für kleine und mittlere Einkommen, haben Union und SPD ganz verzichtet.
Vergleicht man die Pläne von Schwarz-Rot mit der letzten großen Steuerreform unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), handelt es sich um eine Bonsai-Reform. Nur zur Erinnerung: Rot-Grün hatte stufenweise den Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Nun ist klar: Nicht etwa Merz, sondern einst Schröder hat die Steuerzahler entlastet wie kein anderer Bundeskanzler.
Wettbewerbsdruck und Koalitionszwänge
Doch die Zeiten sind heute anders als 2000/2001. Heute steht Deutschland unter einem weit größeren Wettbewerbsdruck. Europas Wirtschaft ist weit globalisierter, während die USA und China protektionistischer und aggressiver agieren. Die Lage ist prekärer als damals. Daneben amtiert mit CDU, CSU und SPD, anders als unter Schröder, eine politisch lagerübergreifende Koalition, die einen „großen Wurf“ schwieriger macht.
So war es für die Union wohl ein Kraftakt, die kühnsten Wünsche der SPD nach mehr und höheren Steuern abzuwehren. So bleibt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, was viele SPD-Funktionäre (nicht ihre Wähler) aufheulen lassen wird. Dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder war bei der Präsentation bei einem sommerlichen Lüftchen im Garten des Kanzleramtes die Genugtuung anzusehen, dass weder Spitzensteuersatz noch Erbschaftsteuer steigen werden.
„Für die Union war es wohl ein Kraftakt, die kühnsten Wünsche der SPD nach mehr und höheren Steuern abzuwehren“, kommentiert Daniel Friedrich Sturm. Dass Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen oberhalb von 250.000 Euro über die „Reichensteuer“ mehr zahlen müssen, darf als Symbolpolitik verstanden werden.
Arbeitsmarkt und Gesundheit: Unionshandschrift
Bei Arbeitsmarkt und Gesundheit zeigt sich eine klare Handschrift der CDU/CSU. Dass die Gesetze zu telefonischer Krankschreibung und einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst ab dem dritten Tag fallen sollen, dürfte in der SPD Bauchschmerzen auslösen. Bei den Beschlüssen zum Kampf gegen Sozialmissbrauch und zu weniger Berichtspflichten für Unternehmen, mithin weniger Bürokratie, fragen sich wohl die meisten Bürger, warum all das erst jetzt kommt.
Überraschung: Verbot von Enteignungen
Mit der Ankündigung eines Bundesgesetzes, das die Verstaatlichung privater Mietwohnungen verbietet, ist der Koalition eine Überraschung gelungen. Dieses Gesetz zielt auf Berlin, wo unter anderem die Linke (die vor der Wahl im September in Umfragen stärkste Partei) private Enteignungen durchsetzen will. Ob die Koalition mit ihren zwölf Sitzen Mehrheit für ein solches Gesetz die Kanzlermehrheit mobilisieren kann? In der SPD könnte sich hier Widerstand regen.
CSU ohne Zugeständnisse
Wie schon beim Koalitionsvertrag und jüngst bei den Empfehlungen der Rentenkommission stellt sich abermals die Frage, warum eigentlich ausgerechnet die kleinste Regierungspartei, die CSU, wieder keine Zugeständnisse hat machen müssen.
Insgesamt handelt es sich bei den Entscheidungen um ein ausgewogenes Paket, um ein Reformprogramm der Mitte. „Dieser Reformprozess ist ein dauerhafter Prozess“, sagte Merz. Der Kanzler tat gut daran, klarzustellen, dass mit den 33 Punkten nicht das Ende der Reformen gekommen ist. Es ist schließlich seine eigene Regierung, die noch allerhand klären muss, etwa die Zukunft der Minijobs, das Wahlrecht, und, und, und.
Die Wucht der globalen Veränderungen – etwa Protektionismus, über künstliche Intelligenz, neuerlicher China-Schock – dürfte Reformen bei Sozialsystemen und Steuern künftig weitaus öfter erfordern als in der Vergangenheit. Die nächste Steuerreform wird gewiss nicht erst wieder in einem Vierteljahrhundert fällig werden.
