Die Union steht nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef vor einer unerwarteten Personalentscheidung. Die Abgeordneten müssen ihren Sommerurlaub unterbrechen, um am 29. Juli in Berlin einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu wählen. Der Schritt war notwendig geworden, nachdem Spahn am vergangenen Samstag sein Amt niedergelegt hatte. Auslöser war die Nachricht, dass er und sein Mann Daniel Funke über eine Leihmutter in den USA einen Sohn bekommen haben – ein Vorgehen, das in Deutschland verboten ist und in der CDU für Empörung sorgte.
Krisensitzung statt Sommerpause
Interimsfraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) informierten die 208 Unionsabgeordneten am Montagvormittag per SMS über die anstehende Wahl. „Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind derzeit damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten“, hieß es in der Nachricht. Die Abstimmung soll am Mittwoch der kommenden Woche um 14 Uhr in Präsenz stattfinden. „Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren“, schrieben Hoffmann und Bilger. Die SMS wurde bekannt, während das CDU-Präsidium über das weitere Vorgehen beriet.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte zuvor gerade einen Arbeitsmodus gefunden, der mit der Einigung auf ein großes Reformpaket endete. Die Stimmung war optimistisch, und Kanzler Friedrich Merz bilanzierte zufrieden: „Die Koalition hat Tritt gefasst.“ In diese Hoffnung auf eine ruhige Sommerpause platzte Spahns Baby-Nachricht.
Spahns Rücktritt: Druck aus den eigenen Reihen
Spahn hatte zunächst gehofft, seine politische Zukunft erst im September zu klären, wenn die Empörung abgeebbt wäre. Doch der Druck aus der Partei wurde zu groß. Der Vorwurf der Doppelmoral richtete sich gegen ihn: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und die offizielle Position der CDU ist, dass dies auch so bleiben soll. Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit entsprechend geäußert. Dass er sich über die deutsche Rechtslage und die Parteilinie hinwegsetzte, stieß vielen bitter auf. Der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, verlangte öffentlich Spahns Rücktritt. Öffentlichen Rückhalt von prominenter Stelle erhielt der Fraktionschef nicht.
Merz telefonierte in der Union herum, um die Stimmung abzuklopfen: Wie sehen die Konservativen den Fall? Welche Meinung haben die Landesvorsitzenden, besonders die Wahlkämpfer im Osten? Am Samstag trat Spahn schließlich zurück. Er, der mal Kanzler werden wollte.
Merz: „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut“
Bei Spahns Beschluss dürfte Merz eine gewichtige Rolle gespielt haben. „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“, kommentierte der CDU-Chef den Rückzug. Ihm sei der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Union „überdeutlich“ geworden, sagte Merz im ZDF-„Sommerinterview“. „Deswegen haben wir dann ja auch gehandelt.“ In dem Interview warf Merz Spahn zudem eine schlechte Kommunikation vor: Spahn habe Partei und Fraktion „sehr, sehr spät“ informiert. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte bereits am Samstag den Ton für die Reaktion gesetzt: „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik.“ Er bedauere diesen Schritt persönlich sehr. Die Debatte der vergangenen Tage sei an vielen Stellen überzogen geführt worden, erklärte Wüst. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe.
Nachfolge: Frei, Krings oder Linnemann?
Spahn hinterlässt ein Vakuum. Gerade erst war der frühere Gesundheitsminister für drei Jahre an die Spitze der Fraktion gewählt worden. Als möglicher Nachfolger gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der Baden-Württemberger ist ein Vertrauter von Merz, auf dem wichtigen Posten des Regierungsmanagers aber nicht unumstritten. Ginge der frühere Parlamentsgeschäftsführer zurück in die Fraktion, müsste Merz dessen Sitz am Kabinettstisch neu besetzen. Der Kanzler hatte im „Sommerinterview“ eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen. Weitere Kandidaten könnten der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger oder der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Axel Krings, sein. Auch der CDU-Politiker Carsten Linnemann wird gehandelt.
Merz muss mit seiner Entscheidung sicherstellen, dass die CDU sich beruhigt und die Machtstatik in der Union stabil bleibt. Zudem darf das Verhältnis zur SPD unter der Neubesetzung nicht leiden. Nach rund zwei Stunden war die Krisenrunde der CDU-Spitze am Montag beendet. Konkrete Namen für die Nachfolge wurden nach Informationen dieser Redaktion dabei noch nicht diskutiert. Ob Merz zu diesem Zeitpunkt bereits sicher wusste, wie er die Nachfolge regeln will, und ob es bereits eine finale Einigung mit CSU-Chef Markus Söder auf einen gemeinsamen Vorschlag gab, blieb zunächst offen.
